Klimafreundlicher Umbau
KFZ-Steuer spaltet Bund und Länder

Seit einigen Monaten beraten die Bundesministerien für Finanzen, Umwelt, Verkehr und Wirtschaft über eine KFZ-Steuerreform. So sollen KFZ-Steuern künftig auf Basis des Schadstoffausstoßes erhoben werden. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD unterstützen den klimafreundlichen Umbau. Widerstand regt sich dagegen bei den Ländern.

BERLIN. Die Unionsfraktion unterstützt den Plan, die KFZ-Steuer künftig auf Basis des Schadstoffausstoßes zu erheben. „Die Fraktion unterstützt das mit dem Vorschlag verbundene Ziel, den CO2-Ausstoß zu senken“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Handelsblatt. Der Finanzexperte der Fraktion, Michael Meister (CDU) lobte den Plan ebenfalls. „Die KFZ-Steuer ist die richtige Stellschraube, einen Anreiz zu Gunsten von klimaeffizienten Pkw zu setzen“, sagte Meister dem Handelsblatt.

Am Wochenende hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die KFZ-Steuerreform ins Gespräch gebracht. Sie ist Bestandteil des Koalitionsvertrags von Union und SPD. Seit einigen Monaten beraten die Bundesministerien für Finanzen, Umwelt, Verkehr und Wirtschaft darüber.

Eine Schwierigkeit ist, wie ältere PKWs einbezogen werden: Für Autos, die älter als Baujahr 2005 sind, liegen keine Daten über den CO2-Ausstoß vor. Auch soll die Reform die Länder, denen die KFZ-Steuereinnahmen zustehen, nicht belasten: Sie würden die Reform sonst blockieren.

„Wahrscheinlich werden wir Annahmen treffen müssen, wie sich das Verhalten der Bürger durch die neue KFZ-Steuer ändern wird“, sagte Meister. „Entsprechend werden wir die Steuer so justieren, dass es nicht zu Einnahmeausfällen kommt.“ Es könne Sinn ergeben, nicht allein emissionsabhängige Komponenten zu wählen, sondern eine Kombination von Lenkungsmaßnahmen.

Die Länderfinanzminister verfolgen die Debatte in Berlin unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit mit Skepsis. Die Minister aus Niedersachsen, Hartmut Möllring (CDU), und Berlin, Thilo Sarrazin (SPD), kritisierten Tiefensees Vorstoß als voreilig. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hatte gegenüber dem Handelsblatt vorgeschlagen, anstelle der KFZ-Steuerreform strengere Abgasvorschriften zu erlassen: Dies sei einfacher, als die Steuer neu zu justieren. CDU-Finanzexperte Meister hält schärfere Vorschriften aber nicht für ausreichend, um das umweltpolitische Ziel zu erreichen. Die neue KFZ-Steuer „ergänzt das Vorgehen in der EU, für Neuwagen klare Vorgaben über den Schadstoffausstoß zu haben“, so Meister. „Es geht darum, auch den Fahrzeugbestand für klimafreundliche Veränderungen zu erreichen.“

Tiefensee bekräftigte, dass die KFZ-Steuer noch in diesem Jahr reformiert werden solle. „Die Länder waren an den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag beteiligt, deswegen verwundert es schon, dass sie sich jetzt über die Umsetzungspläne wundern“, sagte sein Sprecher.

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