Klimagipfel
Merkel und Sarkozy für strengen Klimaschutz

Kurz vor einer Klima-Konferenz in New York machen Deutschland und Frankreich gemeinsam Druck bei den Vereinten Nationen. In einem Brief an Uno-Chef Ban setzen Merkel und Sarkozy auf weitreichende Beschlüsse. Von der morgigen Uno-Konferenz müsse die politische Dynamik ausgehen, um den Klimagipfel in Kopenhagen zu einem Erfolg zu führen.

Reuters/dpa/fsp BERLIN/TOKIO. In Kopenhagen müsse „ein globales und ehrgeiziges Übereinkommen“ erreicht werden. Japan gibt unter der neuen Regierung seine bisherige Zurückhaltung auf und will einen Emissionshandel nach EU-Vorbild einführen.

Der Klimagipfel in New York soll die Weichen für Kopenhagen stellen, wo die internationale Staatengemeinschaft ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll finden will. „Wir müssen unseren Unterhändlern ein klares Mandat erteilen, damit sie ein Übereinkommen ausarbeiten, das die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Wert begrenzt“, betonen Merkel und Sarkozy. Von den Beschlüssen der 192 Uno-Mitglieder hänge die Zukunft der Menschheit und des Planeten ab.

Merkel sagte der ARD am Rande einer Wahlkampfveranstaltung, zusammen mit Sarkozy wolle sie den Uno-Generalsekretär ermutigen, auf der Konferenz zur Vorbereitung des Kopenhagener Gipfels „harte Ziele“ zu setzen. Merkel und Sarkozy unterstrichen, die Europäische Union sei Verpflichtungen eingegangen, die mit dem Zwei-Grad-Ziel im Einklang stünden, und hätten mit dem europäischen Energie- und Klima-Paket einen Rechtsrahmen geschaffen. Sie seien bereit, „im Kontext eines ehrgeizigen internationalen Übereinkommens noch weiter zu gehen“. Weltweit müsse daher über nationale Interessen hinaus gedacht werden. Auch führende Banken, Rentenfonds und Investmentgesellschaften hatten die Staatengemeinschaft vor wenigen Tagen zu starken Vereinbarungen zur Klimapolitik aufgefordert.

Um das Ziel der Begrenzung des Temperaturanstiegs zu erreichen, müssen die globalen Emissionen laut Merkel und Sarkozy bis 2050 um mindestens 50 Prozent unter das Niveau der 90er-Jahre sinken. Die Industriestaaten müssten Verpflichtungen eingehen, um die Emissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu senken. Vor allem die USA, neben China größter Verursacher von Treibhausgasen, sperren sich trotz des Kursschwenks unter Präsident Barack Obama bislang gegen verbindliche Reduktionsziele. Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, sagte kürzlich, 2009 sei mit einem Klimagesetz nicht mehr zu rechnen.

Dafür kommen frische Impulse aus Japan. Die neue Regierung will nach einem Bericht der Wirtschaftszeitung „Nikkei“ vom Sonntag dem europäischen Beispiel folgen und spätestens Anfang 2012 den Handel mit Emissionszertifikaten einführen. Dies sei ein Kernbestandteil des Ziels von Regierungschef Yukio Hatoyama, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 25 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken, hieß es. Auch in den USA gibt es Bestrebungen, das geplante regionale Emissionshandelssystem der Westküste auf das ganze Land auszudehnen. Damit wachsen die Hoffnungen, in der Zukunft einen internationalen Handel mit Verschmutzungsrechten etablieren zu können.

Streit gibt es auch über den Beitrag der Industrienationen zu den Klimaschutzbemühungen der Schwellen- und Entwicklungsländer. Die armen Staaten sollten sich verpflichten, nationale Pläne für eine CO2-arme Entwicklung zu entwerfen und bis 2012 zu veröffentlichen, schreiben Merkel und Sarkozy. Die Industrienationen müssten ihnen bei der Umsetzung helfen. Auch hier geht Japan mit der EU voran: Umweltminister Sakihito Ozawa kündigte an, seine Regierung werde in New York ein Hilfsprogramm vorstellen, in das „jeder große Hoffnungen setzen“ sollte. Details nannte Ozawa nicht. Die EU hatte den Entwicklungsländern bereits angeboten, von den ab 2020 anfallenden Kosten jährlich bis zu 15 Mrd. Euro zu übernehmen.

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