Steigende LKW-Maut, höhere Neubau-Anforderungen, Ausbau des Stromnetzes: Die Ministerien haben sich darauf geeinigt, was sie Wirtschaft und Verbrauchern im Kampf gegen den Klimawandel zumuten wollen. Schon morgen soll das Paket durchs Kabinett gehen.
Vor allem beim Thema Stromnetz gab es lange Gerangel zwischen den Ministerien. Foto: AP
BERLIN. Der zweite Teil des integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung steht. Die beteiligten Ressorts einigten sich gestern auf die letzten Details. Damit steht einem Kabinettsbeschluss morgen nichts mehr im Wege. Betroffen sind Hauseigentümer, Mieter, Stromverbraucher und die Transportbranche.
Ursprünglich wollte das Kabinett bereits im Mai das Paket verabschieden. Damals hatten sich die Ministerien jedoch in entscheidenden Punkten nicht einigen können. Der Beschluss musste kurzfristig verschoben werden. Den ersten, umfassenderen Teil des Klimapakets hatte das Kabinett bereits Ende vergangenen Jahres beschlossen.
Nach Angaben aus Regierungskreisen soll die Lkw-Maut noch stärker steigen als zuletzt geplant. Die Bundesregierung verständigte sich auf eine Erhöhung um knapp 25 Prozent. Daraus sollen dem Verkehrshaushalt rund 800 Mill. Euro jährlich zusätzlich zufließen, hieß es weiter. Die durchschnittliche Maut pro Kilometer könne nun ab 2009 auf etwas unter 17 Cent von derzeit 13,5 Cent steigen. 2007 kassierte der Bund aus den Maut-Gebühren rund 3,4 Mrd. Euro. Für die Bundesbürger könnte dies für viele Produkte Preissteigerungen bedeuten, da die Mehrkosten von den Speditionen umgelegt werden dürften.
Außerdem werden beim Neubau von Gebäuden die Anforderungen an die Dämmung ab 2009 um 30 Prozent steigen. Bestandsgebäude sind nur betroffen, wenn eine grundlegende Sanierung vorgenommen wird. Vom Eigentümer selbst genutzte Ein- und Zweifamilienhäuser bleiben von Nachrüstpflichten ausgenommen. Vom Tisch sind die Forderungen von Bundesumwelt- und -bauministerium, Mietern ein Kürzungsrecht einzuräumen, wenn der Vermieter gegen die Energieeinsparverordnung verstößt.
Zu den umstrittenen Punkten des zweiten Teils zählte die Beschleunigung des Stromnetzausbaus. Das Bundesumweltministerium hatte sich dafür stark gemacht, einen großen Teil der dringend erforderlichen zusätzlichen Leitungskapazitäten unterirdisch zu verlegen. Das in dieser Frage federführende Wirtschaftsministerium steht der Erdverkabelung jedoch aus Kostengründen äußerst zurückhaltend gegenüber. In Regierungskreisen hieß es, man habe einen Kompromiss gefunden, mit dem beide Seiten gut leben könnten.
