Klimaschutz
Deutschland macht Druck beim Klima

Deutschland macht innerhalb der Europäischen Union erneut Druck beim Klimaschutz: Zum einen stellt sich die deutsche Wirtschaft klar hinter ambitionierte Ziele und will nicht länger als Bremser wahrgenommen werden. Zum anderen möchte die Bundesregierung erreichen, dass die EU international erneut voranschreitet.

BERLIN. Nach der Selbstverpflichtung auf die Verringerung von Treibhausgasen im vergangenen Jahr soll der EU-Gipfel kommende Woche nun möglichst einen Vorschlag machen, wie ein Schlüssel für eine internationale Lastenverteilung aussehen könnte.

In einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, bekennt sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu ambitionierten Reduktionszielen und zur finanziellen Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Bekämpfung des Klimawandels. Das Positionspapier, das der BDI Ende vergangener Woche an Kanzleramt, Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium sowie an die Mitgliedsverbände verschickt hat, soll eine Wende in der Klimaschutzpolitik des Industrieverbandes markieren.

In der Vergangenheit hatte sich der BDI oftmals schwer getan, klar Stellung zu beziehen. Grund ist die Mitgliederstruktur. Es gibt eine Reihe von Branchen, die den Klimaschutz in erster Linie als Kostentreiber begreifen. Eine wachsende Zahl von Mitgliedsverbänden sieht dagegen eher die Chancen, die sich aus dem Klimaschutz ergeben. Dazu zählen der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) und der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA).

Innerhalb des BDI hatte sich Anfang 2007 die Initiative „Wirtschaft für Klimaschutz“ gegründet, die jedoch längst nicht für den ganzen Verband steht. Derzeit gehören etwa 40 Unternehmen der Initiative an. Die uneinheitliche Haltung unter den Mitgliedsverbänden machte es dem BDI bislang schwer, sich gegenüber der Politik zu artikulieren. Das soll sich künftig ändern.

Sehr deutlich bekennt sich der BDI zu dem Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2020 europaweit gegenüber 1990 um ein Fünftel zu verringern. Die von den EU-Staats- und Regierungschefs für den Fall eines erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen in Kopenhagen in Aussicht gestellte Aufstockung dieses Wertes auf 30 Prozent dürfe aber nicht willkürlich erfolgen.

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