Klimaschutz
Einigung beim EU-Emissionshandel

Seit 2005 dümpelt der europäische Emissionshandel vor sich hin und kommt nicht recht in Schwung. Insbesondere waren die Zertifikate bisher zu günstig. Neue Regeln sollen ein wirksameres Klimaschutzinstrument schaffen.
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Nach monatelangen Verhandlungen ist eine Reform des europäischen Emissionshandels unter Dach und Fach. Ein Kompromiss sei erreicht und werde jetzt Vertretern der EU-Staaten zur Billigung vorgelegt, teilte Estland als derzeitiger EU-Vorsitz am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel mit. Damit soll sich das Handelssystem im nächsten Jahrzehnt endlich als wirksames Klimaschutzinstrument beweisen.

Geplant sind deutlich schärfere Klimaziele für Fabriken und Kraftwerke. Die Menge, die sie an Treibhausgasen in die Luft blasen dürfen, soll zwischen 2021 und 2030 jährlich um 2,2 Prozent sinken und damit stärker als bisher. Gleichzeitig werden Verschmutzungsrechte vom Markt genommen, um das Angebot zu verknappen.

Dies soll dazu beitragen, dass die rund 11.000 beteiligten Anlagen in Europa bis 2030 mindestens 43 Prozent weniger Kohlendioxid und andere Klimagase ausstoßen als 2005, damit die EU ihre Zusagen im Pariser Weltklimapakt einhalten kann.

„Der Emissionshandel muss reformiert werden, um zu wirken und zu unseren Klimaschutzzielen beizutragen“, hieß es in der Erklärung der estnischen Ratspräsidentschaft. „Wir glauben, dass unsere vorläufige Einigung das garantiert.“

Der Emissionshandel wurde 2005 in Europa eingeführt. Fabriken und Kraftwerke brauchen für jede Tonne Klimagase, die sie in die Atmosphäre blasen, ein Zertifikat. Die zulässige Gesamtmenge sinkt jedes Jahr. Wer durch Modernisierung klimafreundlicher wird und Verschmutzungsrechte übrig hat, kann diese verkaufen. Wer zu viel Treibhausgase ausstößt, muss Zertifikate zukaufen. Bisher krankte das System daran, dass zu viele Rechte auf dem Markt waren und deshalb der Preis sehr niedrig blieb.

In den Verhandlungen bis zuletzt umstritten waren die Regeln für einen milliardenschweren Fonds, der ärmere EU-Länder bei der Modernisierung von Kraftwerken unterstützen soll. Umweltschützer warnten, dass das Geld auch in klimaschädliche Kohlekraftwerke in Osteuropa fließen könnte. Dies soll aber bis auf wenige Ausnahmen in Bulgarien und Rumänien nicht möglich sein, wie es aus Verhandlungskreisen hieß.

Die Ratspräsidentschaft erklärte: „Das Ergebnis stärkt den Emissionshandel erheblich, unterstützt Innovation und Modernisierung im Energiesektor und geht das Problem des 'Carbon Leakage' an.“ Gemeint ist die mögliche Abwanderung von Fabriken aus der EU in Weltregionen mit weniger strengen Klimaauflagen. Sonderregeln im Handelssystem sollen das verhindern.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Eine Abwanderung energieintensiver Betriebe aus Deutschland kann man seit den 1980er Jahren beobachten. Das "Waldsterben" das die BIMSCH hervorbrachte und die nach dem das Waldsterben in den Archieven verschwand auch nicht wieder aufgehoben wurde, der Klimaschwindel und die "Energiewende" mit ihren extremen Strompreisen haben diese Abwanderung angefeuert.

    Die verlorengegangenen Betriebe der Grundstoffchemie, Stahl, Edelstahl, Giessereien, Aluminium, Kraftwerke...waren in der Regel Betriebe mit hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad und Lohnniveau. Es ist faszinierend dass gerade SPD und Gewerkschaften gegen ihre Interessen gehandelt haben.

    Solange man die in die EU eingeführten Produkte nicht entsprechend der aufgewendeten Energie besteuert ist das eine schlichte Verlagerung. Die Funktionäre des Politiksystems können mit dem eingesparten CO2 prahlen und die Menschen werden ihren Lebensstandard nur geringfügig reduzieren. Sobald jedoch die eingeführten Produkte entsprechend der aufgewandten Energie verzollt werden, wird der Lebensstandard signifikant sinken und die Menschen die Konsequenz ihres destruktiven Glaubens spüren.

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