Klimaschutz
Gabriel droht schwere Schlappe

Was passiert mit alten Braunkohlekraftwerken? Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte die emissionsreiche Branche zu einer Klimaabgabe verdonnern. Ob er sich durchsetzt, ist mehr als fraglich. Sein Kampf geht weiter.
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BerlinDie von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke könnte einem Medienbericht zufolge gekippt werden: Wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hat das Bundeswirtschaftsministerium das umstrittene Instrument zur Senkung des CO2-Ausstoßes endgültig aufgegeben. Im Ministerium selber dementierte ein Sprecher den Bericht heute morgen auf Nachfrage des Handelsblatts: Die Klimaabgabe werde weiterhin geprüft, sagt er. Aber: Es werde auch über Alternativen nachgedacht.

Dem ARD-Bericht zufolge könnten mehrere Kohlekraftwerke mit einer Leistungsstärke von rund 2,7 Gigawatt in eine sogenannte Kapazitätsreserve überführt werden. Dafür sollen die betroffenen Betreiber finanziell entschädigt werden. Um die deutschen CO2-Emissionen wie von der Bundesregierung geplant zu reduzieren, sollen nach den Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nun Kraftwärmekopplungsanlagen vier Jahre lang mit jährlich einer halben Milliarde Euro gefördert werden.

Änderungen im Detail seien aber noch möglich, hieß es in dem Bericht. CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen sich demnach am 1. Juli treffen, um die Entscheidung endgültig abzustimmen.

Die Grünen sprachen von einer „klimapolitischen Bankrotterklärung“ Gabriels und der Bundesregierung. „Die Klimakanzlerin a.D. wird damit endgültig zur Kohlekanzlerin“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Gabriel habe für ein paar Wochen den Anschein erweckt, ernsthafte Klimapolitik machen zu wollen. Doch „nach dieser Phase sozialdemokratischen Irrlichterns“ sei der Wirtschaftsminister „wieder voll auf Linie mit der Kohlelobby“, so Krischer.

Die Abgabe auf alte Kohlekraftwerke wurde von Gabriel, beziehungsweise dessen Staatssekretär Rainer Baake, vorgeschlagen. Diesem sind vor allem die alten Kohlekraftwerke als wahre Klimakiller ein Dorn im Auge. Im Dezember beschloss das Bundeskabinett schließlich, dass zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Kraftwerkspark eingespart werden sollen, um das in Gefahr geratene deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch zu schaffen.

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  • Ihr eht das falsch
    Das ist doch Planwirtschaft und da wir eine DDR-Regierung aben, gehört das dazu.

  • @Siegfried Filla
    Zitat:
    "Man sollte sich lieber darum kümmern, nur noch leistungsfähige Windparks zuzulassen...."

    Die Tage las ich in einer großen Wirtschaftszeitung, dass man daran arbeite bei Offshore-Anlagen jährlich 5.000 Volllaststunden zu erreichen. Derzeit sind es 4.000 bis 4.500 Vollaststunden. Da das Jahr 8.760 Stunden hat, bleibt also die Frage offen, was selbst bei Zielerrecihung von 5000 Volllaststunden die restlichen 3.760 Stunden des Jahres passieren soll. Akzeptieren wir in der Zeit den Blackout? Bauen wir entsprechend dimensionierte Speicher (Vorsicht, rhetorische Frage!)? Oder halten wir Grundlastkraftwerke vor? Und wenn wir die Grundlastkraftwerke ohnehin auch in 50 Jahren nicht abschalten können, wofür werden denn dann überhaupt Windparks benötigt?
    So wie ich das sehe, geht es bei der sog. "Energiewende" wohl eher um die Gegenfinanzierung von allerlei Rettungsaktivitäten über die deutsche Stromsteuer.
    LG

  • Atomkraftwerke wollen sie abschalten, Braunkohlekraftwerke wollen sie abschalten, Steinkohlekraftwerke wollen sie abschalten....Dafür sollen eine Million Elektroautos auf die Strassen.
    Einfach nur krank. Oder.... Ist das die Umsetzung des Morgenthau-Plans. Der Hooton-Plan läuft ja auch schon auf Hochtouren. Deutschland soll verschwinden. Der Ami hat ja jetzt genug neue Verbündete gegen Russland.

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