Klimaschutz
Gabriel will bei Kohleabgabe nachbessern

Rund 10.000 Menschen wollen am Samstag gegen die geplante Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke in Berlin demonstrieren. Zuvor versucht Wirtschaftsminister Gabriel die Wogen zu glätten – indem er seine Pläne nachbessert.
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BerlinMit so einem heftigen Protest hatte SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wohl nicht gerechnet, als er den Vorschlag einer Kohleabgabe machte. Demnach sollen alte Kohlekraftwerke für den Klimaschutz künftig eine Abgabe zahlen, wenn sie zu viel CO2 in die Luft pusten. Daraufhin hagelte es Kritik vom Koalitionspartner und den Gewerkschaften, aber auch von den SPD-geführten Kohle-Bundesländern. Am Samstag rufen IG BCE und Verdi zu einer Demo in Berlin gegen die Abgabe auf. 10.000 Teilnehmer werden erwartet.

Nun will Gabriel jedoch seine Pläne für eine Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke nachbessern. Wie sein Energie-Staatssekretär Rainer Baake am Freitag in Berlin mitteilte, soll die Höhe der Abgabe an die tatsächliche Entwicklung der Großhandelsstrompreise gekoppelt werden. Damit gibt das Wirtschaftsministerium im Streit mit Unionsfraktion und Gewerkschaften nach. Denn Uneinigkeit hatte es vor allem um den Strompreis gegeben, der in Zukunft gelten wird. Das Wirtschaftsministerium rechnet mit einem wesentlich höheren Preis als die Gegenseite und will dementsprechend die Kohlekraftwerke mit einem höheren Klimabeitrag belasten. Zu hoch, sagen Gewerkschaften und Unionsfraktion, damit würde man den Großteil der Kraftwerke unwirtschaftlich machen und in der Folge auch die Tagebauten schließen müssen. 100.000 Arbeitsplätze würde dem zum Opfer fallen.

Derzeit werde nun an einer entsprechenden Tabelle gearbeitet, damit die Betreiber von Kohlekraftwerken in der Lausitz und im Rheinland Planungssicherheit bis 2020 bekämen. Es würden nun etwa Kosten der Braunkohle-Tagebaue abgeglichen, um auf einen Nenner zu kommen. „Wir sind jederzeit bereit, Daten abzugleichen und nach Lösungen zu suchen“, sagte Baake. Klar sei aber, dass am Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 nicht gerüttelt werde.

Auch auf die Gewerkschaften direkt ging das Wirtschaftsministerium zu: Mit einem Brief an den IG BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis und Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte Gabriel, er könne die Sorgen und Ängste vor Arbeitsplatzverlusten und einem Strukturbruch in den Braunkohle-Regionen nachvollziehen und nehme diese „sehr ernst“. Sollten sich die von den beiden Gewerkschaften geäußerten Befürchtungen bestätigen, dann werde das Bundeswirtschaftsministerium „selbstverständlich“ die bisherigen Vorschläge zum Erreichen des Klimaschutzzieles ändern, erklärte Gabriel.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin

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