Klimaschutz
Hausbesitzer entgehen Zwang zum Fenstertausch

Die Bundesregierung hat sich auf umfassende Maßnahmen zum Klimaschutz festgelegt, die die Wirtschaft, aber auch den einzelnen Verbraucher betreffen. Hausbesitzer dürften aufatmen, denn vom Umweltministerium geplante Detailvorgaben zur Energieeinsparung sind vom Tisch.

BERLIN. Eine Staatssekretärsrunde der vier betroffenen Ministerien (Wirtschaft, Umwelt, Bauen und Verkehr, Finanzen) verständigte sich auf die Eckpunkte. Sie stehen nächste Woche auf der Tagesordnung der Kabinettsklausur in Meseberg. Ziel des Programms ist es, die Klimaschutzziele der Bundesregierung umzusetzen: Danach sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 bis 2020 um bis zu 40 Prozent sinken.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) begrüßte die Eckpunkte. „Wir gestalten den Klimaschutz intelligent und effizient. Wir setzen auf wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen durch Energieeinsparung. Mittel- und langfristig rechnen sich die Investitionen, weil die Ausgaben für die Energie sinken“, sagte er dem Handelsblatt. Verbraucher, Mieter und Autofahrer könnten zu Recht verlangen, „dass die Kosten der CO2-Vermeidung für sie möglichst gering gehalten werden. Wir müssen den Bürgern Handlungsspielräume geben, CO2 dort einzusparen, wo es für sie jeweils am günstigsten ist.“

Zuvor hatten Umwelt- und Wirtschaftsministerium über die Ausrichtung des Programms, insbesondere im Gebäudebereich, gestritten. Das Wirtschaftsressort hatte dem Umweltministerium vorgeworfen, zu detaillierte Vorgaben zu machen und Eigentümer zu wirtschaftlich unsinnigen Maßnahmen verpflichten zu wollen.

Das Ressort von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte Hauseigentümern konkrete Einzelmaßnahmen – etwa die Dämmung der Kellerdecke oder den Austausch einfach verglaster Fenster – vorschreiben. Die entsprechenden Forderungen finden sich in dem Papier nun nicht mehr. Dennoch begrüßte auch das Gabriel-Ressort die Vereinbarungen. Es sei ein Erfolg, dass man sich unterm Strich auf ehrgeizige Ziele zur Energieeinsparung verständigt habe, sagte Umweltstaatssekretär Matthias Machnig dem Handelsblatt.

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