Klimaschutz
Industrie bekommt Verschmutzungsrechte weiterhin kostenlos

Ab 2012 soll Schluss sein mit der kostenlosen Vergabe von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten an die deutsche Industrie: Umweltminister Sigmar Gabriel will von der Wirtschaft Bares sehen. Bis dahin sparen die Unternehmen jedoch kräftig, denn nicht einmal zu einer teilweisen Versteigerung ab jetzt hat sich das Kabinett durchringen können.

HB BERLIN. Die Regierung werde alles dafür tun, dass es zur Öffnung der europäischen Stromnetze komme, kündigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Mittwoch an, nachdem das Kabinett den zweiten Nationalen Allokationsplan (NAP II) beschlossen hatte. Dies sei Voraussetzung dafür, damit der Staat die Verschmutzungsrechte ganz oder teilweise versteigern könne. Besonders Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte sich dafür eingesetzt, zumindest zehn Prozent der Zertifikate bereits im NAP II zur Versteigerung vorzusehen. Dieser sieht jetzt jedoch keine Auktionierung vor.

Laut Gabriel gibt es auf dem europäischen Strommarkt noch keinen ausreichenden Wettbewerb, um die Gefahr steigender Strompreise als Folge einer Auktionierung zu bannen. Zuerst müssten die Voraussetzungen dazu geschaffen werden, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher auch wehren könnten. „Wenn sie das nicht könnten, ist die Auktionierung ein Trojanisches Pferd. Letztlich kassiert der Staat von den Verbraucherinnern und Verbrauchern Geld ein und nicht von den Energieerzeugungsunternehmen“, sagte der Umweltminister.

Solange sich die Unternehmen nicht dagegen wehren könnten, dass die Strommonopolisten dazu fähig sind, praktisch alles direkt auf den Strompreis umzulegen, auch nicht dadurch, Strom in Portugal, Polen oder Norwegen zu bestellen, weil die Kupplungsstellen im Europäischen Netz das nicht hergäben, „solange ist die Auktionierung nichts anderes als eine weitere Preisschraube im Preiskampf der Stromerzeugungswirtschaft und wird auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen“, sagte Gabriel.

Angesichts der gegenwärtigen Marktlage sei davon auszugehen gewesen, dass eine Auktionierung die Zertifikate verteuert und dann zu weiter steigenden Strompreisen geführt hätte, sagte der Minister. Zudem hätte eine Auktionierung nicht auf die Energiewirtschaft beschränkt werden können, sondern sie hätte auch für die Industrie durchgeführt werden müssen. Diese habe die Regierung aber weitgehend von Belastungen freistellen wollen.

Die Europäischen Mitgliedstaaten gingen zudem davon aus, dass Länder, die nicht auktionierten, gegenüber denen mit Auktionierung Wettbewerbsvorteile hätten, weil ihre Strompreise geringer wären. All diese Gründe hätten gegen eine Auktionierung von zehn Prozent der Emissionszertifikate bereits im NAP II gesprochen. Für zehn Prozent sei das Risiko zu hoch gewesen, am Ende durch steigende Strompreise den Emissionshandel insgesamt in Europa und Deutschland zu diffamieren.

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