Klimaschutz
Investitionspflichten im Gebäudebereich vom Tisch

Bei den Verhandlungen über das Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung zeichnet sich eine Lösung ab: Die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten fixen Investitionspflichten vor allem im Gebäudebereich werden nach Angaben aus Verhandlungskreisen nicht Bestandteil des Programms der Kabinettsklausur in Meseberg.

HB BERLIN. Es herrsche Einvernehmen darüber, dass Gebäude zwar bestimmte energetische Anforderungen erfüllen müssten, erfuhr das Handelsblatt au den Kreisen. Auf welchem Wege dies erreicht werde, solle aber jeder Eigentümer selbst entscheiden können. Es sollten nur Maßnahmen verlangt werden, die sich in überschaubarer Zeit rechneten und damit zumutbar seien.

Nach den Vorschlägen des Umweltministeriums sollten Vermieter verpflichtet werden, über 30 Jahre alte Fenster mit Einfachverglasung auszutauschen, mehr als 20 Jahre alte Heizkessel auszuwechseln und die Kellerdecke zu dämmen. Außerdem sollte der Austausch von Nachtspeicherheizungen vorgeschrieben werden.

Das Wirtschaftsministerium warnte indes, Hausbesitzer dürften durch konkrete Investitionsverpflichtungen nicht zu wirtschaftlich unsinnigen Maßnahmen gezwungen werden. Nach Berechnungen des Ministeriums würde eine Umsetzung des Vorhabens allein im Gebäudebereich Kosten im zweistelligen Milliardenbereich verursachen. Beide Ministerien haben den Auftrag, ein gemeinsames Paket auszuarbeiten.

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