Klimaschutz
Konzernchefs werfen Regierung Vertrauensbruch vor

Die Chefs mehrerer großer Industrie- und Energiekonzerne haben der Bundesregierung im Streit um Klimaschutzauflagen „massiven Vertrauensbruch“ vorgeworfen. Sie kritisieren vor allem mangelnde Planungssicherheit.

HB BERLIN. „Nach unseren Informationen hat das Bundeskabinett im Wesentlichen den Forderungen der EU-Kommission beim Emissionshandel nachgegeben“, zitiert die Zeitung „Die Welt“ aus einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Investitionsklima werde „nachhaltig dadurch belastet, dass die beschlossenen Verschlechterungen der Zuteilung einen massiven Vertrauensbruch der Politik gegenüber den betroffenen Unternehmen darstellen“, heiße es in dem von 18 Top-Managern unterzeichneten Brief.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte auf Druck der EU-Kommission für die Jahre 2008 bis 2012 den zunächst nach Brüssel gemeldeten zulässigen deutschen Jahresausstoß an Kohlendioxid (CO2) von 482 Millionen Tonnen auf 465 Millionen Tonnen gesenkt. Brüssel verlangt eine weitere Verringerung auf 453 Millionen Tonnen.

Die Manager kritisierten laut „Welt“, dass Planungssicherheit für den Bau neuer Kraftwerke nicht mehr gegeben sei. „Beim Energiegipfel zugesagte und teilweise bereits in Angriff genommene Großinvestitionen in die Energieinfrastruktur werden durch diese Rahmenbedingungen wirtschaftlich in Frage gestellt.“ Unterbleibende Kraftwerksinvestitionen würden „absehbar zu höheren Strompreisen führen“. Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören nach dem Bericht der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Jürgen Thumann sowie die Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall, EnBW und Steag.

Die „Frankfurter Rundschau“ berichtet unter Berufung auf SPD-Fraktionskreise, dass Berlin bei den Privilegien für neue Kraftwerke einlenken will. Sie sollen demnach nicht mehr generell von Klimaauflagen befreit sein, sondern Verschmutzungszertifikate nach einem Verfahren zugeteilt bekommen, das Standardwerte für den CO2-Ausstoß von Kohle- und Gaskraftwerken festlege und moderne Anlagen besser stelle.

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