Klimaschutz
Neue Kfz-Steuer soll sozialverträglich ausfallen

Selten einmütig haben das Finanz-, Verkehrs- und Umweltministerium verkündet, dass bei der umstrittenen Reform der Kfz-Steuer Besitzer älterer Autos nicht stärker belastet werden sollen. Der gegenteilige Vorschlag stammte aus dem Wirtschaftsressort – das davon nun aber auch nichts mehr wissen will.

BERLIN. Bei der umstrittenen Reform der Kfz-Steuer hatte das Wirtschaftsressort eine Höherbelastung alter Pkw mit hohem Schadstoffausstoß vorgeschlagen. Autofahrer „mit dem schmalen Portemonnaie“, die sich nicht sofort ein neues Auto leisten könnten, müssten geschont werden, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stellte klar, die umstrittenen Vorschläge aus seinem Ressort seien von ihm nicht abgezeichnet worden.

Die bisher für 2009 angestrebte Änderung der Kfz-Steuer geht auf das Klimaschutz-Programm der Bundesregierung zurück. Danach soll die Kraftfahrzeugsteuer für Autos, die erstmals vom 1. Januar 2009 an zugelassen werden, künftig vom Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) abhängig gemacht werden.

Umstritten ist, ob die bisherige Hubraum-Besteuerung völlig entfällt oder ob ein gewisser Sockelbetrag zur Sicherung der Einnahmen erhoben wird. Dies möchte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Grundsätzlich soll der Kauf klimaschonender Fahrzeuge belohnt werden, indem diese von der Kfz-Steuer befreit werden. Für umweltschädliche Neufahrzeuge wird die Steuerbelastung verschärft.

Um die Umsetzung der Reform wird in der Regierung noch gerungen. Nach einem Kabinettsbeschluss von Ende 2007 gibt es unter anderem den Vorschlag aus dem Wirtschaftsressort, der auf eine massive Mehrbelastung von Altwagen hinausläuft. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung müssten rund 16 Mill. Autofahrer von Anfang nächsten Jahres an teils erheblich mehr zahlen.

CSU-Chef Erwin Huber warnte in der „Bild“-Zeitung: „Das darf keine Strafsteuer für die einfachen Leute werden, die sich nicht von heute auf morgen ein neues Auto kaufen können. Niemand fährt doch zum Spaß ein älteres Auto, sondern, weil er sich ein modernes und schadstoffarmes nicht leisten kann.“ Auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wandte sich gegen die stärkere Belastung älterer Fahrzeuge.

Laut dem Eckpunktepapier des Kabinetts von Ende 2007 ist ein Freibetrag für besonders verbrauchsarme Fahrzeuge geplant: Wenn ein Auto den Grenzwert von 100 Gramm klimaschädlichem Kohlendioxid pro Kilometer unterschreitet, soll es steuerfrei sein. Jedes zusätzliche Gramm soll zu höheren Steuern führen. Gegenwärtig gibt es aber nur wenige Modelle auf dem Markt, deren CO2-Ausstoß nahe bei 100 Gramm pro Kilometer liegt. Der Ausstoß neu verkaufter Pkw liegt derzeit in Deutschland im Schnitt bei 170 Gramm. Bis zum Jahr 2012 soll er in der EU durch Maßnahmen an Fahrzeugen auf 130 Gramm reduziert werden.

Nach den Eckpunkten sollten die Steuersätze bei Altfahrzeugen (Erstzulassung bis 31.12 2008) für die Schadstoffklassen Euro-2 und Euro-3 wie bisher nach dem Hubraum berechnet und erhöht werden. Das schlagen auch Experten aus dem Wirtschaftsministerium vor. Dagegen sind aber das Finanz-, Umwelt- sowie das Verkehrsministerium.

Tiefensee sagte, „wir sind in der Ressort-Abstimmung relativ weit.“ Er hoffe, dass der Zeitplan eingehalten und die Umstellung zum 1. Januar 2009 umgesetzt werden könne. Der Bund muss sich auch mit den Ländern einigen, denen die Kfz-Steuer zusteht. Die Länder streben seit längerem mit dem Bund einen Tausch der Kfz-Steuer gegen die Versicherungssteuer an. Deren Einnahmen sind stabiler als eine auf CO2 basierende Kfz-Steuer. Auch Glos plädiert dafür.

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