Klimaschutz-Paket
Regierung stockt Fördergelder für erneuerbare Heizenergien auf

Das angekündigte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung ist unter Dach und Fach. Die meisten Regelungen sollen bis 2009 fertig sein und bis 2020 wirken. Kräftig gefördert werden demnach künftig die Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien - unter anderem in Wohngebäuden.

HB BERLIN. Das Bundeskabinett will am Mittwoch das angekündigte Energie- und Klimaprogramm verabschieden, das insgesamt 14 Gesetze und Verordnungen umfasst.

Ziel ist, den Einsatz der besonders effektiven Kraft-Wärme-Kopplung zu verdoppeln. Ihr Anteil an der Stromerzeugung würde damit von 12 auf etwa 25 Prozent steigen. Dadurch sollen bis 2020 insgesamt 14,3 Millionen Tonnen CO2-Emissionen vermieden werden. Weitere 15 Millionen Tonnen CO2 sollen darüber hinaus im Kraftwerksbereich eingespart werden. Dabei setzt die Regierung auf die Wirkung des Emissionshandels, in dessen Rahmen es immer weniger Verschmutzungsrechte geben soll, die ab 2013 nach und nach vollständig versteigert und nicht mehr verschenkt werden sollen.

Durch ein neues Gesetz soll zudem der Einsatz erneuerbarer Energien für Heizung und Warmwasser in Wohngebäuden steigen. Der verstärkte Einsatz von Sonnenenergie oder Holzpellet-Anlagen wird Regierungskreisen zufolge im Klimaschutz-Paket des Bundes nicht durch bürokratische Vorschriften eingefordert werden. Bei Neubauten soll es einen Pflichtanteil von 14 Prozent geben. Für mehr erneuerbare Energien im Wohnungsbestand setzt die Regierung anders als zunächst geplant nicht auf Vorschriften, sondern auf die Erhöhung der Fördermittel (bisher 150 Millionen Euro) auf 350 Millionen Euro im Jahr 2008 und jährlich 500 Millionen Euro ab 2009. Insgesamt soll zusammen mit weiteren Maßnahmen im Gebäudebereich eine CO2-Ersparnis von 31 Millionen Tonnen erreicht werden.

Im Verkehrsbereich sollen 33,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Mittel dazu sind die ab 2009 vorgesehene Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis, eine bessere Verbrauchskennzeichnung für Pkw, mehr Biokraftstoffe und die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel. Auf EU-Ebene sollen Obergrenzen für den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen festgelegt werden.

Mit dem Klimaprogramm lässt sich laut Bundesregierung eine CO2-Reduzierung um etwa 37 Prozent oder knapp 220 Millionen Tonnen erreichen. Die verbleibende Lücke von gut drei Prozent CO2-Minderung kann nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit zusätzlichen Förderprogrammen geschlossen werden.

Das Bundeskabinett will das jetzt fertige Energie- und Klimaprogramm im Kabinett in einer ersten von zwei Stufen beschließen. Der zweite Schritt ist für Mai nächsten Jahres geplant.

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