Klimaschutz-Streit
Gewerkschaften fordern von Merkel harte Haltung

Die deutschen Gewerkschaften haben sich mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Streit um verschärfte EU-Vorgaben zum Kohlendioxid-Emissionshandel eingeschaltet.

BERLIN. In dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, drängen Verdi, IG Metall, IG BCE und IG Bau die Regierung, sich der EU-Kommission zu widersetzen. „Wir fordern Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesregierung die Auflagen der EU-Kommission (...) nicht akzeptiert“, heißt es in dem Brief an Merkel, der von den Gewerkschaftschefs Frank Bsirske, Jürgen Peters, Hubertus Schmoldt und Klaus Wiesehügel unterzeichnet ist.

Das Vorgehen der Brüsseler Behörde gefährde die von der deutschen Energiewirtschaft angekündigten Investitionen zur Erneuerung ihres Kraftwerksparks, warnen die Gewerkschafter die Kanzlerin. „Dadurch wird der langfristige Erhalt des Kraftwerksstandortes Deutschland mit seinen Arbeitsplätzen gefährdet“. Im Übrigen sei der geplante Bau moderner Kohle- und Gaskraftwerke ein „großer Beitrag zum Klimaschutz“, der nun in Gefahr gerate.

In dem Konflikt geht es um Auflagen der Kommission, das Volumen der CO2-Zertifikate für die deutsche Wirtschaft in der nächsten Periode des Emissionshandels von 2008 bis 2012 auf nur noch 453 Millionen Tonnen pro Jahr zu kürzen. Zudem will die Kommission eine von der Bundesregierung vorgesehene Regelung zur Übertragung von Zertifikaten auf Neu- und Ersatzanlagen nicht zulassen. Mit ihrem Entwurf für den neuen Nationalen Allokationsplan (NAP II) hatte die Bundesregierung im Sommer zunächst ein Emissionsvolumen von 482 Millionen Tonnen nach Brüssel gemeldet und dieses später auf Basis neuer Daten auf 465 Millionen Tonnen korrigiert. IG-BCE-Chef Schmoldt brandmarkte das Vorgehen der EU-Kommission in einer separat verbreiteten Erklärung sogar als „nie da gewesenes Arbeitsplatzvernichtungsprogramm in der Energiewirtschaft“.

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