Klimaschutz
Wirtschaft will verbindliche Klimaziele

Der BDI sieht die Umweltpolitik am Wendepunkt, warnt aber vor einseitigen Belastungen der heimischen Industrie. Der Verband verlangt Investitionssicherheit für klimaschonende Technologien und einen weltweiten Handel mit Verschmutzungsrechten - und fordert die USA zum raschen Handeln auf.
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BERLIN. Die deutsche Wirtschaft appelliert an die Politik, beim Weltklimagipfel in Kopenhagen möglichst verbindliche Ziele festzulegen. "Wir brauchen Investitions- und Planungssicherheit für weltweite Investitionen in klimaschonende Technologien", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel bei der Präsentation des "Berliner Appells" der deutschen Wirtschaft.

Gerade die deutsche Industrie brauche ein starkes Klimaschutzabkommen, betonte Keitel. Das Treffen im Dezember müsse daher mehr bringen als "nur einen ersten Spatenstich". Es gehe um einen radikalen Wandel, die Welt stehe an einem Wendepunkt.

Wenig Aussicht auf Abkommen

Seit dem Wochenende ist endgültig klar, dass der Kopenhagener Gipfel kein völkerrechtlich verbindliches Abkommen hervorbringen wird, sondern nur politische Willensbekundungen. Vor allem die USA können sich noch nicht auf bindende Ziele festlegen, da das nationale Klimagesetz bis zum Beginn des Gipfels noch nicht verabschiedet sein wird. Ohne konkrete Festlegungen aus Washington wird es aber auch keine verbindlichen Zusagen anderer Länder geben.

Die deutsche Wirtschaft mahnte die Vereinigten Staaten, möglichst rasch zu handeln: "Wir fordern, dass die USA sich nicht weiter heraushalten", sagte Keitel. "Es wird darauf ankommen, was die USA an sich selbst für Forderungen stellen, damit die Welt sich anschließt." Deutsche und Europäer dürften nicht den Fehler machen, naiv vorweg zu laufen. "Es nützt nichts, wenn nur alle in einem Boot sitzen, es müssen auch alle rudern."

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