Klimaschutzplan 2050

Hendricks in der Defensive

Was bleibt von Hendricks’ Klimaschutzplan 2050? Nachdem schon vom Wirtschaftsministerium konkrete Pläne zum Kohleausstieg gestrichen worden waren, zerpflückt nun auch das Bundeskanzleramt das Dokument.
Nach der Weltklimakonferenz in Paris vor einem Jahr präsentierte Barbara Hendricks den unterzeichneten Klima-Vertrag. Doch der Widerstand wächst. Quelle: dpa
Umweltministerin Hendricks

Nach der Weltklimakonferenz in Paris vor einem Jahr präsentierte Barbara Hendricks den unterzeichneten Klima-Vertrag. Doch der Widerstand wächst.

(Foto: dpa)

BerlinEs ist erst ein gutes Jahr her, da verkündeten die größten sieben Industrieländer G7 – darunter Deutschland – das Ziel, die Weltwirtschaft im Laufe des Jahrhunderts vollständig zu dekarbonisieren. Vor allem von der besonders dreckigen Kohle wollten sich die Nationen zunehmend verabschieden. Sechs Monate später, im Dezember, wurde das internationale Klimaabkommen in der französischen Hauptstadt mit großem Enthusiasmus verabschiedet.

Inzwischen ist von diesem Enthusiasmus nicht viel übrig geblieben. Die Bundesregierung jedenfalls wird bei der Umsetzung der Ergebnisse des Pariser Abkommens zunehmend ambitionsloser. Prominentestes Beispiel ist der geplante Klimaschutzplan 2050 von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), gegen den erbittert opponiert wird. Nach Kritik aus dem Wirtschaftsministerium torpediert nun auch das Bundeskanzleramt Hendricks’ Pläne.

„Es muss deutlich sein, dass die inhaltliche Basis für den Klimaschutzplan 2050 die festgelegten nationalen Klimaziele sind“, heißt es in der vierseitigen Stellungnahme, die dem Handelsblatt vorliegt. „Formulierungen wie ‚ist das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis 2050‘ tragen dem nicht Rechnung und sollten angepasst werden.“ Der Plan enthalte eine Reihe von Punkten, die „Potenzial für politisch kontroverse Diskussionen haben“, etwa die grundlegende Umgestaltung des Verkehrssektors. Die Botschaft aus dem Kanzleramt ist klar formuliert: mit dem Klimaschutzplan sei „keine Zielverschärfung“ verbunden.

Das haben die Minister erreicht
Walter Wallmann (CDU), Juni 1986 bis April 1987
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Der erste Umweltminister Deutschlands war nur wenige Monate im Amt – er wird danach hessischer Ministerpräsident.

Klaus Töpfer (CDU), April 1987 bis November 1994
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Töpfer übernimmt die Basisarbeit im deutschen Umweltschutz. Der spätere Direktor des UN-Umweltschutzprogramms UNEP macht Druck bei der Umsetzung von EU-Recht, etwa bei der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, und treibt die Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen voran. Das ozonschädliche FCKW wird verboten.

Angela Merkel (CDU), November 1994 bis Oktober 1998
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Die spätere Kanzlerin bringt mit dem Kyoto-Protokoll das erste internationale Klimaabkommen mit auf den Weg. Ein Jahr zuvor, 1996, tritt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in Kraft. Damit wird der Einstieg in die Kreislaufwirtschaft auf breiter Basis ermöglicht. Vermeidung und Verwertung von Abfall haben Vorrang vor dessen Beseitigung.

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), Oktober 1998 bis Oktober 2005
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Der Grünen-Politiker steht für den ersten Atomkonsens und den Durchbruch der erneuerbaren Energien. Das gilt noch heute als Grundlage dafür, dass später die Energiewende überhaupt ausgerufen werden konnte. In der Öffentlichkeit wird Trittin oft mit dem Dosenpfand in Verbindung gebracht, obwohl die Idee schon von seinem Vor-Vorgänger Klaus Töpfer stammte.

Sigmar Gabriel (SPD), November 2005 bis Oktober 2009
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Umweltexperten imponiert, dass Gabriel die Auseinandersetzung mit der Automobilindustrie nicht scheut. Künftig werden die CO2-Emissionen in die Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer einbezogen.

Norbert Röttgen (CDU), Oktober 2009 bis Mai 2012
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Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima bewertet die Bundesregierung die Risiken der Kernenergie neu und entscheidet, zügiger als im September 2010 geplant aus der Kernenergie auszusteigen. Spätestens Ende 2022 soll in Deutschland das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werden.

Peter Altmaier (CDU), Mai 2012 bis Dezember 2013
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Als Reaktion auf das Hochwasser im Sommer 2013 beschließen die Umweltminister von Bund und Ländern, eine Nationales Hochwasserschutzprogramm zu erarbeiten.

Die Reaktionen der Umweltverbände kamen prompt: „Kanzleramt torpediert den Klimaschutzplan“, urteilt die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle sich von den meisten Zielen, die zum Klimaschutz beitragen könnten, verabschieden, darunter konkrete Vorschläge zur energetischen Gebäudesanierung, zum Verkehr und zur Zukunft der deutschen Braunkohleverstromung. Auch der Naturschutzbund NABU kritisiert den Umgang des Kanzleramts mit den Klimaschutzplänen. Das Papier zeige, wie stark die Wirtschaft ihre Interessen zur Verhinderung eines effektiven Klimaschutzes in diesen Prozess hinein lobbyiere, heißt es.

Nach dem Zerpflücken des Dokuments durch Wirtschaftsministerium und Kanzleramt sei der Klimaschutzplan inzwischen zu einem Wirtschaftsschutzplan verkommen, kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Man müsse sich schon fragen, ob das Kanzleramt die Beschlüsse von Paris überhaupt verstanden habe. Es sei erschreckend, dass nicht einmal die Begriffe Dekarbonisierung und Treibhausgasneutralität im Klimaschutzplan genannt werden sollten, so Tschimpke. Er forderte die Bundesregierung auf, mehr Mut zu zeigen und auch kontroverse Themen anzugehen.

Bereits jetzt hinkt die Bundesregierung ihren Ansprüchen hinterher. „Derzeit sieht es nicht so aus, als könnte Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele für 2020 noch erreichen“, sagte Tschimpke. Vor allem im Gebäude- und Verkehrsbereich passiere seit Jahren zu wenig. Der Verkehrssektor soll nach den Plänen Hendricks’ bis 2050 unabhängig von fossilen Kraftstoffen werden und ab 2030 bei Neufahrzeugen ohne konventionelle Verbrennungsmotoren auskommen. Eine Abkehr von diesen Zielen hält die Deutsche Umwelthilfe für unverantwortlich. Sie betont, dass die für 2050 gesetzten Klimaschutzziele sich nur erreichen ließen, wenn spätestens ab 2035 keine Pkw mehr mit Verbrennungsmotor und CO2-Emissionen auf den Markt kämen. Auch der Gebäudebestand müsse bis 2050 nahezu klimaneutral werden, um die Klimaziele zu erreichen.

„Tiefgreifende Differenzen“
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