Klimaschutzziele
Gabriels Wärmegesetz entzweit die Koalition

Der Einsatz regenerativer Energien im Wärmebereich sorgt für Streit in der Koalition. Union, Bundeswirtschaftsministerium und auch die Industrie lehnen einen Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ab, der Hauseigentümer dazu verpflichten will, Solarenergie, Holzpellets oder Wärmepumpen zur Beheizung einzusetzen.

HB BERLIN. Gabriels Gesetzentwurf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, sieht vor, dass künftig ein Mindestanteil der Raumwärme aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden muss. Die Pflicht zum Einsatz der Erneuerbaren soll für Neubauten ab Inkrafttreten des Gesetzes gelten, für Altbauten ab dem Abschluss einer „grundlegenden Sanierung“.

Beim Einsatz der verschiedenen regenerativen Energieträger differenziert das Umweltressort: Wer eine Solaranlage einsetzt, muss damit im Neubau 15 Prozent und im Altbau 10 Prozent des Wärmebedarfs abdecken. Bei der Nutzung von fester Biomasse oder Wärmepumpen muss ein Anteil von 75 Prozent erreicht werden. Bioerdgas dagegen darf nur eingesetzt werden, wenn der Einsatz anderer erneuerbarer Quellen nicht möglich ist.

Die Union spricht sich gegen den Entwurf aus. Unionsfraktionsvize Katherina Reiche (CDU) hält es für falsch, exakte Vorgaben zum Einsatz regenerativer Energiequellen zu machen. Ehrgeizige Klimaschutzziele ließen sich etwa auch durch gezielten Wärmeschutz oder den Einsatz von Brennwertkesseln erreichen. „Der Umweltminister will Hauseigentümer de facto zum Einsatz erneuerbarer Energien zwingen – selbst wenn dies im Einzelfall keinen Sinn macht oder unverhältnismäßig teuer ist“, sagte Reiche dem Handelsblatt. Es reiche aus, bestimmte Effizienzstandards zu definieren.

Der Hauseigentümer müsse dann selbst entscheiden können, auf welchem Wege er diese Ziele erreichen will. Gabriel verkehre mit seinem Entwurf eine gute Idee in bürokratische Gängelung. Äußerst kritisch sieht Reiche die geplanten Bußgelder bei Verstößen: „Die im Gesetzentwurf vorgesehene Strafzahlung von bis zu 500 000 Euro ist absurd hoch.“ Außerdem kritisiert Reiche die Differenzierung nach bestimmten regenerativen Energieträgern: „Es findet eine Unterteilung nach erneuerbaren Energien erster Klasse und erneuerbaren Energien zweiter Klasse statt. Zur ersten Klasse zählt die Solarthermie, zur zweiten Klasse Bioerdgas. Wir lehnen diese Bevorzugung der Solarthermie grundsätzlich ab.“

Auch der Bundesindustrieverband Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH) spricht sich gegen Gabriels Pläne aus. Zwar würden die Unternehmen der Branche grundsätzlich von der Umstellung auf die regenerativen Energiequellen profitieren. Sie befürchten jedoch, dass Gabriels Entwurf exakt das Gegenteil bewirkt: Da nach den Vorstellungen des Ministers eine Verpflichtung zum Einsatz der regenerativen Energie bereits beim Einbau eines neuen Heizkessels greifen soll, rechnet der BDH damit, dass Hauseigentümer den Austausch alter Kessel bis zur letzten Minute hinaus zögern – mit entsprechend negativen Folgen für das Klima. „Der Zwang zum Einsatz regenerativer Wärmequellen würde viele Hauseigentümer finanziell überfordern. Dann behalten sie lieber ihren alten Kessel“, sagte BDH-Hauptgeschäftsführer Andreas Lücke dem Handelsblatt.

Das würden die BDH-Unternehmen deutlich zu spüren bekommen. Sie machen 80 Prozent ihres Geschäfts im Altbau-Bereich. Bereits jetzt macht die Diskussion über neue Vorgaben für Hauseigentümer der Branche zu schaffen. Laut BDH ist das Geschäft mit Geräten zur Wärmeerzeugung zwischen Januar und Juli 2007 um 23 Prozent eingebrochen. Auch aus Sicht des BDH würde es ausreichen, Effizienzstandards vorzuschreiben und dem Hauseigentümer die Wahl der Mittel zu überlassen. Ein Zwang zum Einsatz erneuerbarer Energien könnte deren positives Image der „blitzschnell zerstören“, warnte Lücke.

Auch das Wirtschaftsressort geht auf Distanz zu Gabriel. In einem Vermerk des Hauses wird insbesondere die Regelung beim Einsatz von Bioerdgas kritisiert. Insgesamt heißt es im Ministerium, die Vorschläge Gabriels bedeuteten den „absoluten Overkill“. Gabriel teste gezielt die Grenzen aus.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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