Klimaschutzziele
Grüne unterstützen Gabriels CO2-Pläne

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den CO2-Ausstoß fossiler Kraftwerke bis 2020 drastisch senken. Umweltschädliche Kohlekraftwerke sollen daher Zusatzabgaben leisten. Unterstützung bekommt er von den Grünen.
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BerlinDie Grünen haben sich im Streit um einen Klimaschutzbeitrag von älteren und besonders umweltschädlichen Kohlekraftwerke hinter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestellt. Eine solche Zusatzabgabe sei „ein geeignetes Instrument zur Zielerreichung“, heißt es in einem Schreiben von zehn Landesumweltministern der Grünen, der AFP am Donnerstag vorlag. Darin sicherten die Landesminister der Bundesregierung „unsere Unterstützung bei der Erreichung der Klimaschutzziele sowie der weiteren genauen Ausgestaltung der hierfür notwendigen Instrumente zu“.

Gabriels Vorschlag stützt sich auf eine Entscheidung des Bundeskabinetts vom Dezember. Demnach soll der CO2-Ausstoß fossiler Kraftwerke bis 2020 um zusätzlich 22 Millionen Tonnen gesenkt werden, um den deutschen Treibhausgas-Ausstoß wie zugesagt um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken.

Die Pläne des Wirtschaftsministers stoßen jedoch auf Kritik bei Energiewirtschaft, Gewerkschaften, Wirtschaftspolitikern der Union sowie besonders in den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen. Diese argumentieren unter anderem mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen.

Dagegen bezeichneten die Grünen-Minister in ihrem auf Mittwoch datierten Schreiben die zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen im Bereich der Kraftwerke als „unverzichtbar“. Die geforderte Emissionsminderung um 22 Millionen Tonnen CO2 im Stromsektor sei „ein Minimalziel“, um die deutschen Klimaziele zu erreichen.

Ausdrücklich begrüßen die Landesumwelt- und -energieminister die Ausgestaltung des Vorschlags von Gabriel: „Die Auswirkungen auf den Strompreis müssen so gering wie möglich sein, der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit muss genauso gewahrt werden wie der Erhalt der Versorgungssicherheit auf hohem Niveau.“ Hierfür habe Gabriel die Prämissen richtig gesetzt. Sein Vorschlag sei technologieoffen und räume den Kraftwerksbetreibern hinreichende Flexibilität ein.

„Mit ihrem gemeinsamen Brief wollen die grünen Minister Gabriel den Rücken stärken gegenüber der mächtigen Kohlelobby innerhalb und außerhalb der Großen Koalition“, erklärte dazu Grünen-Parteichefin Simone Peter am Donnerstag in Berlin gegenüber AFP. Dies sei „auch bitter nötig“. Die geplante Kohleabgabe „ist das Minimum dessen, was Deutschland zum Klimaschutz beitragen muss“, hob Peter hervor. Die Kohlefrage werde „zum Glaubwürdigkeitstest“ für die Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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