Klimawandel
Umweltminister machen Druck im Streit um Emissionshandel

Bislang hat sich Deutschland im Streit um eine Reform des Emissionshandels nicht positioniert. Umweltminister Altmaier übernimmt die Aufgabe und provoziert damit neuen Koalitionskrach. Dabei sind Reformen dringend nötig.
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BerlinIm Kampf gegen den Klimawandel schlagen Bundesumweltminister Peter Altmaier und fünf weitere EU-Amtskollegen Alarm: Sie warnen vor einer Aushöhlung des europäischen Emissionshandels und dringen auf eine Reform. In einem gemeinsamen Schreiben an das Europäische Parlament appellieren die Minister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Schweden und Dänemark, den Änderungsvorschlägen der EU-Kommission bei einer Abstimmung am Dienstag zuzustimmen. Diese sehen im Kern vor, CO2-Verschmutzungsrechte vorübergehend aus dem Markt zu nehmen (Backloading). Damit soll der Preisverfall gestoppt und das Handelssystem ETS als Instrument für den Umweltschutz gerettet werden.

In Deutschland ist der Vorstoß von Altmaier (CDU) besonders brisant, weil er zu einem neuerlichen Koalitionskrach führen könnte. Denn Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist gegen die Reformpläne, weil er staatliche Eingriffe in den Emissionshandel vehement ablehnt. Daher hat sich die Bundesregierung im Streit um das ETS bislang nicht positioniert.

„Das europäische Emissionshandelssystem - unser zentrales Klimaschutzinstrument in Europa - befindet sich in einer ernsten Krise“, heißt es in dem Schreiben der Umweltminister, das Reuters am Donnerstagabend vorlag. Zwar habe das System gezeigt, dass es grundsätzlich funktioniere. Doch es liefere bei dem gegenwärtig niedrigen CO2-Preis keinen aktiven Beitrag zum Klimaschutz, was vor allem auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen sei. „Wir, die Unterzeichner, unterstützen die Vorschläge zum Backloading einer bestimmten Menge an Zertifikaten als ersten, notwendigen Schritt zu einer nachhaltigen Stärkung des zentralen europäischen Klimaschutzinstruments“, erklären die Minister weiter.

Die EU-Klimaschutzpolitik zielt auf einen Rückgang des Treibhausgases um 20 Prozent bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990. Das ETS verpflichtet Unternehmen, ihre CO2-Emissionen mit Zertifikaten abzudecken, die sie kaufen müssen. Ein Teil der Verschmutzungsrechte wird von den Staaten kostenlos zugeteilt.

Die massive Zuteilung von Verschmutzungsrechten seit Beginn des Emissionshandels 2005 hat inzwischen zu einem Preisverfall im CO2-Handel geführt. Daher steht eine grundlegende Reform des Systems bevor. Als ersten Schritt will die EU-Kommission einen Teil der Zertifikate für zwei Jahre aus dem Markt nehmen. Der Eingriff ist unter den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament, die darüber zu entscheiden haben, stark umstritten.

Die Pläne der EU-Kommission haben auch die Industrie auf den Plan gerufen. So warnte unter anderem der Chemie-Riese BASF vor einem staatlichen Eingreifen und plädierte für eine Reform des Handelssystems zu einem späteren Zeitpunkt. Mit Spannung wird deshalb die Abstimmung am Dienstag im EU-Parlament erwartet. CO2-Analyst Matthew Gray von Jefferies Bache rechnet mit einem knappen Votum: „Es geht um Alles oder Nichts für das europäische Handelssystem.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • damit sich die Menschheit neue Lebensräume erschließen kann.
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    Wir brauchen nicht mehr Lebensräume für die Menschheit sondern weniger "Menschheit" darum ist zu hoffen das mehr von der Erde zufriert, damit unsere Spezies etwas "ausgedünnt" wir und die Lebensqualität der dann lebenden verbessert.

  • CO2 zählt zu den lebenswichtigen Spurengase auf unserem Planet. Wer es abschaffen oder immer mehr besteuern will, schadet unserem Wohlstand und der Natur. Und wenn Klimawandel zu einer Erwärmung zeigt, dann ist das nur um so besser für die Menschheit. Denn Wärme bedeutet Leben, Kälte dagegen Tod. Es wird Zeit, dass endlich die unter Dauerfrost stehenden nordischen Regionen auftauen, damit sich die Menschheit neue Lebensräume erschließen kann.

  • Die Wirtschaft Dutschlands und der meisten anderen Länder dieser Wlt hängt von der Verfügbarkeit preiswerter fossiler Energie ab.

    Basierend auf der Oekosaga des "Klimawandels" suchen die Oekologen und die Politiker die Emission von CO2 und damit die Nutzung fossiler Brennstoffe zu vermindern und letztlich zu beenden und damit auch den Volkswohlstand zu beenden.

    Dazu hat man ein Zertifikatesystem für die Emission von CO2 geschaffen bei dem die Anzahl der Zertifikate mehr und mehr reduziert wird.

    Allerdings gibt es 2 Gründe warum dieser erdrosselnde, wohlstandsdämpfende Effekt noch nicht eingetreten ist.
    Die Wirtschaftskonjuntur ist in Südeuropa sehr schwach, so dass dort weniger Energie benötigt wird als gedacht. Die Zertifikate werden dann nach D verkauft.
    Gem. des Kyoto Protokolls gibt es einen weltweiten Handel mit CDM Zrtifikate. Unternehmen können mit dem Kauf solcher Zertifikate ihre "Klimasünden" kompensieren. Ueber CDM Zertifikate werden dann in China und anderswo Windmühlen und Solaranlagen errichtet (gem. div. Berichte häufig nicht mal ans Stromnetz angeschlossen).

    Insgesamt hat sich die Wirtschaft bislang dieser Erdrosselung widersetzt. Deshalb will man dieses System jetzt verschärfen.

    Vandale

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