Klimaziele in den USA
Obamas Versagen

Im kommenden Monat werden die Republikaner die Kontrolle über beide Häuser des US-Kongresses übernehmen. Für Präsident Obama wird es dann noch schwieriger, die Emission der Treibhausgase zu senken.
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WashingtonErst im vergangenen Monat hat die US-Regierung mit großem Tamtam ein Klimaabkommen mit China verkündet. Erstmals will das Reich der Mitte die Emission von Treibhausgasen senken, die maßgeblich für die Erderwärmung verantwortlich gemacht werden. In diesem Deal werden auch die ehrgeizigen Ziele der Klimapolitik von Präsident Barack Obama bekräftigt. Doch ob der Kongress tatsächlich das Geld genehmigen wird, das für eine Verschärfung der Emissionsregeln benötigt wird, steht mehr denn je in den Sternen.

Das amerikanisch-chinesische Abkommen hatte etwas Optimismus für die US-Klimakonferenz in Lima gebracht. In der peruanischen Hauptstadt beraten Vertreter aus 190 Nationen bis zum 12. Dezember über ein neues weltweites Klimaabkommen zur Reduktion der Treibhausgase, um zu verhindern, dass die globale Erwärmung irreversible Schäden anrichtet.

Allerdings sind in den USA die Beziehungen zwischen Weißen Haus und Republikanern im Kongress in diesen Tagen schlecht. Das liegt nicht nur an Obamas forschen Aktionen gegen den Klimawandel. Bereits kurz nach den Wahlen im November, bei denen die Republikaner die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus erzielten, nutzte Obama seine Macht als Präsident, um tiefgreifende Änderungen in der Einwanderungspolitik zu verfügen.

Millionen von Menschen, die derzeit ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, wurden durch Obamas Erlass zunächst vor der drohenden Abschiebung bewahrt – ein Schritt, der die republikanischen Abgeordneten in beiden Häuser tief verärgert hat, insbesondere den großen Block der Einwanderungsgegner um die ultrakonservative Tea-Party.

Obamas Vorpreschen in der Klimapolitik ärgert die Republikaner mindestens genauso stark - auch weil der Streit über dieses Thema schon ähnlich lange lodert wie der über die Einwanderungspolitik. John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, erklärte kürzlich, der Präsident haben „den Brunnen vergiftet“ und damit eine Kooperation zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress unwahrscheinlich gemacht.

Senator Jim Inhofe soll Vorsitzender des Komitees für Umwelt und Öffentliche Arbeit werden. Er bezeichnet den Klimawandel als „Hoax“, also als Schwindel und Falschmeldung. Deswegen, so versprach er, werde er Obamas Pläne auf breiter Front stoppen. „Sobald wir in den neuen Kongress eintreten, werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um die ungeprüften Regulierungen der Umweltschutzbehörde zu zügeln und dort Licht hineinzubringen“, sagte der Senator aus Oklahoma, einem US-Staat mit großer Ölproduktion.

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