Klingbeil als Generalsekretär
SPD streitet um Posten in Partei und Bundestag

Lars Klingbeil soll Generalsekretär der SPD werden. Die Geschäftsführerin der Partei schmeißt hin. Und um das Amt des stellvertretenden Parlamentspräsidenten wird es wohl eine Kampfabstimmung geben.
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BerlinDer SPD-Digitalexperte Lars Klingbeil soll als Generalsekretär die Erneuerung der krisengeplagten Partei voranbringen. Das SPD-Präsidium sprach sich am Montag einstimmig für Klingbeil als Nachfolger von Hubertus Heil aus, der seit Sommer kommissarisch den Posten des SPD-Managers übernommen hatte und beim Parteitag im Dezember nicht noch mal antritt. Der Personalvorschlag von SPD-Chef Martin Schulz sorgt parteiintern jedoch für Unmut.

Überschattet wurde Klingbeils Vorstellung noch dazu vom Abgang der SPD-Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert. Sie kündigte am Montag ihren sofortigen Rückzug an, nachdem sich Schulz intern auf die Suche nach einer Nachfolgerin für sie gemacht hatte und dies an die Öffentlichkeit gedrungen war.

Bei der Bundestagswahl war die SPD mit Kanzlerkandidat Schulz auf 20,5 Prozent abgestürzt - ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis. Schulz will trotzdem an der Parteispitze bleiben und im Dezember erneut für den Vorsitz kandidieren. Auf dem Parteitag soll Klingbeil zum neuen Generalsekretär gewählt werden.

Schulz sagte, der 39-Jährige verkörpere nicht nur wegen seines Alters einen Generationswechsel. Er sei einer der profiliertesten Digitalpolitiker und stehe wie kein anderer für ein Thema, das die Partei programmatisch, aber auch mit Blick auf Parteistrukturen sehr beschäftigen werde. Klingbeil sagte, er wisse um die schwierige Lage der SPD, habe aber große Lust auf die Aufgabe. „Ich trete an für die Erneuerung der SPD.“

Schulz' Personalvorschlag war bereits in der vergangenen Woche bekanntgeworden - und prompt auf Kritik gestoßen. Die SPD-Frauen hatten sich eine weibliche Besetzung des Generalsekretärs-Postens gewünscht. Auch in Sachen Parteiarithmetik kommt die Personalie nicht ganz günstig. Schließlich hat die SPD in der Opposition nur noch wenige prominente Posten zu besetzen. Klingbeil ist Niedersachse und gehört dem konservativen Seeheimer Kreis der SPD an. Die Parteilinke fühlt sich nicht genug berücksichtigt. Noch dazu will Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann - ebenfalls Niedersachse - Bundestagsvizepräsident werden.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich klar für Oppermann ausgesprochen. Schulz sagte nun, er unterstütze diesen Vorschlag ausdrücklich. Die SPD-Fraktion entscheidet am Montagabend, wen sie ins Bundestagspräsidium schickt. Oppermann ist nicht der einzige Anwärter. Gegen ihn wollen Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und die bisherige Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht antreten. Sollte Oppermann unterliegen, wäre das ein herber Dämpfer auch für Nahles und Schulz.

Die Causa Seifert kommt für Schulz' Außendarstellung ebenfalls nicht gerade gelegen. Seifert sagte der dpa: „Nach den Vorkommnissen der vergangenen Woche sind für mich die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, die ich brauche, um für die großen vor uns liegenden Aufgaben einen guten Beitrag leisten zu können.“ Am Freitag war bekannt geworden, dass Schulz die Noch-Juso-Chefin Johanna Uekermann zur neuen Bundesgeschäftsführerin hatte machen wollen - was er nun bestätigte.

Schulz hatte mit Uekermanns Berufung auch ein Versöhnungszeichen an die Frauen und die Linken in der SPD senden wollen. Die fühlen sich bei den jüngsten Personalentscheidungen in Partei und Fraktion nicht ausreichend berücksichtigt. Schulz' Taktik ging jedoch nicht auf: Uekermann lehnte das Angebot ab, Seifert wurde öffentlich bloßgestellt, und der Posten bleibt nun vorerst unbesetzt.

„Die SPD hat in den letzten Tagen kein gutes Bild abgegeben“, räumte Schulz ein. „Dafür bin ich als Vorsitzender naturgemäß mit verantwortlich.“ In der SPD brauche es „mehr Kommunikationsdisziplin, vor allen Dingen nach außen“. Mit Blick auf den internen Unmut über Postenbesetzungen - wegen Geschlecht, Parteiflügeln und Landesverbänden - mahnte er: „Wir müssen uns von diesem Proporzdenken lösen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Klingbeil als Generalsekretär: SPD streitet um Posten in Partei und Bundestag"

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  • .....strahlende Fixsterne.....am Politiker-Himmel.....gibt´s im Moment nicht.....
    ....sodass sie.....die Drei....der "großen Parteien".....bald erloschen sind.....
    ....wie ist das nur möglich?
    .....nun....es gehört heute.....in der gefräßigen Zeit....mehr dazu....als nur mit der immer....zeigenden Raute.....aufzutreten....und den gequälten...und arg strapazierten Masken.....
    ...ja....was wäre denn vonnöten.....was wäre gut für eine Bejaung.....durch Frau/Mann auf der Straße?......damit die Politiker-Sterne wieder zu leuchten beginnen?
    .....Blitze......Blitze über die Augen....und über ein sportlich flottes Auftreten....im Bewegungs-Ablauf.....würde die Wähler imponieren.....und zum Zuhören annimieren.....also ganz einfache Dinge?......ja...so ist es....
    ....aber....das bedeutet....dafür etwas zu tun....und bei weiterer Fantasie.....kommt jeder drauf.....was gemeint ist....
    .....wenn der Eierverkäufer.....noch ein Huhn....und einen Hahn....mit auf seinen Stand bringt.....und beide sich mit ihrem Kikeriki....zu Wort melden....wird er leichter und mehr Eier verkaufen können.....sind also viele Dinge.....im Leben manchmal....ganz einfach.....man muß nur ein bischen Fantasie....aufbringen......
    .....strahlende Augen....zur Schau stellen.....und endlich mal....die alten Klamotten....im Kleiderschrank lassen.....und mal ein neues Gewand anziehen.....
    .....und wenn oben die Birne....noch leuchtet.....und das Neue hinzukommt....kann´s nur besser werden....

  • Die Anzahl der Abgeordneten erhöht sich doch stetig, um was streiten die Herrschaften eigentlich ? Es ist doch für Alle gesorgt, egal wie viele es sind und noch werden.

  • REICHSBÜRGER ZU LEBENSLANGER HAFT VERURTEILT
    Eiskaltes Lächeln – So skrupellos nimmt der Polizisten-Mörder sein Urteil auf

    Dem Reichsbürger Wolfgang Plan wird die Erlaubnis zum Besitz seiner 30 Waffen entzogen. Bei der geplanten Beschlagnahmung, schießt er auf die Beamten ein. Es kommt zu einem Todesfall. Jetzt ist der Täter verurteilt worden.

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    Er braucht als HARTZ 4 sich keine Sorgen mehr zu machen um bezahlbaren Wohnraum zu finden !

    ABER SPD HAT IN DIESEM PUNKT VERSAGT !!!

    WO ist SPD noch SOZIAL ???

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