Klinikärzte
In den Tarifstreit kommt Bewegung

In den festgefahrenen Tarifstreit der Klinikärzte kommt Bewegung: Bayern und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund haben ein Modell für eine bundesweite Lösung vor. Es scheint, als sei der Marburger Bund über seinen Schatten gesprungen.

HB MÜNCHEN. Demnach soll die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) einen ärztespezifischen Abschluss mit dem Marburger Bund in Höhe des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst abschließen. Die Länder sollen dies dann in Zusatzvereinbarungen mit den Ärzten verbessern. Bayern bot bis 2008 rund 20 Prozent mehr Gehaltssteigerung an.

Der Marburger Bund hatte sich bisher strikt geweigert, den zwischen den Ländern und der Gewerkschaft Verdi ausgehandelten Tarifvertrag für die Mediziner zu übernehmen. Der Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery hatte auch Vereinbarungen mit einzelnen Ländern auf der Grundlage dieses Vertrages abgelehnt und betont, nur die Ärztegewerkschaft könne Tarifverträge für Mediziner abschließen. Der TdL-Vorsitzende und niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring hatte dagegen Tarifverhandlungen mit der Ärztegewerkschaft ausgeschlossen.

Bayern erklärte sich nun bereit, sich bei der TdL darum zu bemühen, dass diese einen ärztespezifischen Tarifvertrag mit dem Marburger Bund vereinbart. Denn dies sei Voraussetzung für eine länderspezifische Einigung, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser und des Marburger Bundes. Der CSU-Minister hatte am Freitag in München mehrere Stunden lang mit Vertretern des Landesverbandes der Ärztegewerkschaft verhandelt.

Der Freistaat ist demnach bereit, die Zusatzvereinbarung über die Zulage zum 1. Juli in Kraft zu setzen. Als Gegenleistung erwartet Bayern, dass die Ärztestreiks zumindest im Freistaat ausgesetzt werden. Man hoffe, dass bei einem erfolgreichen Abschluss zwischen TdL und Marburger Bund weitere Flächenländer ähnliche Zusatzabkommen vereinbarten, hieß es.

Unterdessen drohte der Konflikt zwischen den Ärzten und Verdi zu eskalieren. Der Hamburger Landesverband der Dienstleistungsgewerkschaft warf dem Marburger Bund eine „egoistische Spaltungspolitik“ vor und kündigte Streiks des Klinikpersonals an. Hintergrund ist die Einigung zwischen dem Krankenhaus-Arbeitgeberverband Hamburg (KAH) und dem Marburger Bund. Der KAH hatte am Freitag Eckpunkten für einen Tarifvertrag zugestimmt, der eine 40-Stunden-Woche und die Bezahlung von Bereitschaftsdiensten als volle Arbeitszeit vorsieht.

Das Vorgehen der Ärztegewerkschaft sei schlicht unsolidarisch und spalte die Belegschaften, erklärte der Hamburger Verdi-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose. Er forderte den Marburger Bund auf, in die Tarifgemeinschaft zurückzukehren. Eine Tarifpolitik der Spaltung mit Sonderkonditionen für privilegierte Ärzte und Lohndumping für Pflegekräfte werde es mit ver.di nicht geben. Für den kommenden Donnerstag kündigte er Streiks an. Sollten die Arbeitgeber nicht bis September zur Vernunft kommen, drohe im Herbst ein „Flächenbrand in den Hamburger Krankenhäusern“.

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