Kliniken
Verzicht bei Ärzten löst Pflegenotstand nicht

Die Krankenhausärzte sollen auf Gehaltssteigerungen verzichten, damit die Kliniken mehr Pflegepersonal einstellen können – das fordert die CDU. Die Krankenhäuser lehnen den Vorschlag als „Luftbuchung“ ab.
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BerlinDie Kliniken haben einen CDU-Vorstoß für einen Verzicht der Krankenhausärzte auf Gehaltssteigerungen zugunsten von mehr Pflegekräften als Luftbuchung zurückgewiesen. „Die Lösung der Personalfinanzierung der Krankenhäuser liegt im Verzicht auf Kürzungen und in der Aufhebung der gesetzlichen Vergütungsdeckelung“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am Donnerstag der dpa in Berlin.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hatte zuvor ein Sonderprogramm mit 15 000 neuen Stellen für Krankenschwestern zur Bekämpfung des Pflegenotstandes ins Gespräch gebracht. Er sagte der Zeitung „Die Welt“: „Wir können uns ein Pflegeprogramm vorstellen wie in den Jahren 2009 bis 2011, als Tausende Pflegestellen neu geschaffen wurden.“ Um die neuen Stellen zu finanzieren, sollten die Klinikärzte 2013 „mal zu Gunsten der Pflegekräfte auf Gehaltssteigerungen verzichten“. Ein Arzt im Krankenhaus verdiene schließlich nicht schlecht.

Die Medizinergewerkschaft Marburger Bund will bei den am 10. Januar beginnenden Tarifverhandlungen für die rund 50 000 Ärzte an den kommunalen Kliniken 6 Prozent mehr Gehalt erreichen. Die Arbeitgeber haben die Forderung bereits zurückgewiesen.

Baum sagte: „Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die Union erkennt, dass die Krankenhäuser mehr Pflegepersonal brauchen und dieses nicht bezahlen können.“ Der von der Union geforderte Gehaltserhöhungsverzicht biete aber keine Lösung. „Nicht realisierbare Gehaltserhöhungen zur Finanzierung von mehr Personal in den Krankenhäusern sind vielleicht gut gemeint, haben aber die Qualität einer Luftbuchung.“

Die vom Marburger Bund geforderten 6 Prozent könnten die Kliniken ohnehin nicht bezahlen, sagte der DKG-Hauptgeschäftsführer. Union und FDP hätten für 2013 per Gesetz einen Spielraum von deutlich unter 2 Prozent bei den Vergütungszuwächsen vorgegeben. Zudem würden bei den Krankenhäusern in den nächsten zwei Jahren weitere Kürzungen in Höhe von 750 Millionen Euro vollzogen. „Das sind Mittel, die den Häusern fehlen, beim Gesundheitsfonds und den Kassen den Milliarden-Überschuss aber weiter erhöhen“, sagte Baum.

Die gesetzliche Krankenversicherung schwimmt derzeit im Geld. Zu einem Finanzpolster von 14 Milliarden Euro bei den einzelnen Krankenkassen kommt nach jüngsten Zahlen eine Reserve von rund 9,5 Milliarden beim Gesundheitsfonds, der Geldsammelstelle der Kassen.

Florian Lanz, Sprecher des GKV-Kassenspitzenverbandes, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Zahlungen der Kassen an die Krankenhäuser steigen im kommenden Jahr um rund 2,4 Milliarden Euro auf ca. 64,7 Milliarden Euro. Es ist die Aufgabe der Kliniken und ihrer Verbände, das viele Geld richtig einzusetzen. Einfach nach noch mehr Geld aus den Portemonnaies der Beitragszahler zu rufen, ist keine überzeugende Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.“

 
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Folgender Satz „Die Lösung der Personalfinanzierung der Krankenhäuser liegt im Verzicht auf Kürzungen und in der Aufhebung der gesetzlichen Vergütungsdeckelung“ ist absoluter Quatsch.
    So würde die Situation, dass wir in Richtung einer Notfallmedizin gehen, noch verschlimmert.
    Ärzte haben mit nachhaltiger Unterstützung der FDP ohnehin in den letztem Jahren zu tief in die Kasse gegriffen. Dass die Krankenkassen zum ersten Mal seit Jahren keine Geldprobleme haben ist gut und dieses Geld muß sparsam und nachhaltig verwendet werden, denn wir sind alteslastiv und werden auch in Zukunft, wie auch schon in der Vergangenheit große Probleme haben, unsere Sozialkosten zu finanzieren.
    Was Kliniken betrifft, sehe ich Lösungen die Leistungsfähigkeit zu verbessern und Kostenreduzierungen zu Kostenreduzierungen zu erreichen in folgenden Positionen:
    1. Umwandlung kleinerer Kliniken, in Spezialkliniken diverser Spezifikation inkl Ambulanz, Notfallmedizin und Geburten.
    2. Da es jedoch in jedem Fall zuviel Kliniken gibt, müssen dennoch viele geschlossen werden, deren Aufgabe können besser und wesentlich qualifizierter von zertifizierten und leistungsfähigen Großkliniken übernommen werden. Vor allem, wenn man sieht, was für ein Unsinn bei der Behandlung von Kranken bei nicht gut durchorganisierten kleineren Häusern gemacht wird macht dies sinn. In Deutschland gibt es entsetzlich viele Behandlungsfehler, auch die Zusammenarbeiten mit Haus- und Fachärzten ist so schlecht, dass man sagen kann, sie ist oftmals gar nicht vorhanden, da wird der Arztbrief diktiert und das war's.
    3. Einführung eines Internet-Bewertungssystems für Kliniken unter Beteiligung der Patenten, was es in Anfängen ja schon gibt.
    4. Einzelne, größere Hospitale sind in Zukunft nicht überlebensfähig. Aufgaben wie Ausbildung, Ausbau con EDV inkl. guter und funktionierender Software-Lösungen, mit Tabeltcomputern für Ärzte und Schwestern, Zertifizierung etc. überfordert einzelne Kliniken auf Dauer.

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