Klöckner verteidigt Einbürgerungspflicht
„Integration darf kein Zufall sein“

Integrations- und Sprachkurse auf Freiwilligkeitsbasis? Für Julia Klöckner undenkbar. Wer nach hierher komme, müsse sich integrieren – und notfalls auch per Maßnahmenkürzung dazu gezwungen werden, so die CDU-Vizechefin.

FrankfurtVor dem am Wochenende beginnenden CDU-Bundesparteitag hat Partei-Vizechefin Julia Klöckner ihre Forderung nach einer Integrationspflicht für Migranten verteidigt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Einwanderer unvorbereitet in unsere Gesellschaft stolpern“, sagte Klöckner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Integration dürfe „kein Zufall“ sein.

Auf dem am Sonntag in Karlsruhe beginnenden CDU-Bundesparteitag will Klöckner für ein „Integrationspflichtgesetz“ werben. Den Plänen zufolge sollen anerkannte Flüchtlinge zukünftig eine Verpflichtung zur Integration unterschreiben. Verstöße dagegen sollen mit Leistungskürzungen belegt werden können. „Sprach- und Integrationskurse dürfen kein Angebot zur Güte sein. Sie werden aber zum Teil als solche angesehen“, sagte Klöckner, die Landes- und Fraktionschefin der CDU in Rheinland-Pfalz ist.

Sie widersprach zugleich Forderungen nach einer festen Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Eine Obergrenze sei „abhängig von Ort und Zeit“. Doch müsse der Zustrom gedrosselt werden, damit Deutschland mit der Integration nachkomme. „Wir alle wissen, dass es so nicht weitergehen kann, nicht mit dieser Dynamik“, sagte Klöckner.

Der Vorstoß von Klöckner war bei SPD und Grünen auf Kritik gestoßen. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auf dem am Donnerstag in Berlin beginnenden SPD-Bundesparteitag den Vorstandsantrag zur Integration vorstellen wird, sprach sich gegen ein Integrationspflichtgesetz aus. Das sei nicht nötig, denn das Grundgesetz und die ausführenden Gesetze gälten „selbstverständlich für jeden Menschen in unserem Land“. Die Teilnahme an Integrationskursen sei nach dem Gesetz auch heute schon verpflichtend.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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