„Kluge Sachpolitikerin“
Piraten umwerben FDP-Justizministerin

Was haben die Piraten, was die Liberalen nicht haben? Der Berliner Piraten-Geschäftsführer Martin Delius erklärt im Interview den Siegeszug seiner Partei und macht der FDP-Justizministerin ein interessantes Angebot.
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Handelsblatt Online: Die FDP ist dabei, nach und nach aus den Landtagen heraus gewählt zu werden, den Piraten dagegen gelingt der Einzug in Landesparlamente fast mühelos. Wie erklären Sie sich dieses Phänomen?

Martin Delius: Die Piraten haben nicht den Anspruch, Lösungen den Wählerinnen und Wählern nur zu präsentieren. Wir wollen mit möglichst vielen Menschen nach Antworten auf Fragen suchen, die auch uns plagen. Wir sind als Politikneulinge glaubwürdiger als die FDP, weil wir nicht versuchen unsere eigene Unerfahrenheit zu überspielen und auf einen respektvollen Umgang mit allen Wählerinnen und Wählern setzen. Diese Glaubwürdigkeit hat sich die FDP anscheinend verspielt.

Die CDU nimmt den Erfolg der Piraten ernst. „Wenn gerade männliche Erstwähler in solchen Scharen zu einer solchen Partei rennen, die eine Kombination ist von speziellen Themen der Netzpolitik, von einem Ruf in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung, auch von einem Protest, dann muss das allen Parteien zu denken geben“, sagt CDU-Generalsekretär Gröhe. Beeindruckt Sie soviel Ehrfurcht einer großen Volkspartei?

Es ist immer schön ernst genommen zu werden. Wir können uns natürlich auch über Kritik von anderen Parteien freuen und begeistern für den Streit um Inhalte - auch mit der CDU. Einen besonderen Stellenwert hat eine Volkspartei da für mich nicht. Ich bewerte eine Aussage im Internet ja auch nicht zuerst danach, wo sie herkommt, sondern was ihr Inhalt ist. Wir haben ja schon im Wahlkampf 2009 gemerkt, dass wir mit unseren Themen und unserer Art öffentlich aufzutreten auf andere Parteien Einfluss nehmen, dass setzt sich jetzt fort. Schön.

Bundestagspräsident Lammert ist skeptisch, ob sich die Piraten dauerhaft in der politischen Landschaft festsetzen können. Was müssen Sie und ihre Parteikollegen tun, um nicht doch irgendwann nur eine Übergangserscheinung in unseren Parlamenten gewesen zu sein?

Keiner von uns hat eine magische Glaskugel, also auch kein Patentrezept wie wir uns als Partei weiter entwickeln sollten. Fakt ist, dass wir es tun. Die Piraten entwickeln Programme, Strukturen und inzwischen parlamentarische Handlungsweisen aber nicht nach Anweisung weiter sondern in einem offenen Diskurs, der möglichst alle, die wollen, mit einbezieht. Vielleicht ist es genau diese Herangehensweise, die wir behalten, ausbauen und in die bestehenden politischen Strukturen einfließen lassen müssen, damit wir weiter Erfolg haben.

Wie reagieren die etablierten Parteien auf die Piraten? Haben Sie das Gefühl, die anderen haben Angst, weil sie nicht wissen, wie sie mit ihnen umgehen sollen?

Ich habe das Gefühl, dass vor allem Unverständnis vorherrscht. Unsere politischen Mitbewerber halte ich für zu erfahren und teilweise auch zu abgeklärt um „Angst“ vor uns zu haben. Ich denke die Aussicht, dass parteipolitisches Mauern und Einigeln mit den Piraten immer weniger funktionieren wird, übt einen enormen Druck auf klassische Parteiapparate aus, der sich eben auch in Reaktionen auf die Piraten zeigt. Auf Parteiengeplänkel und Wahlkampfrhetorik reagieren wir als Piraten eher selten. Ich freue mich immer, wenn die Piraten es schaffen, mit Ironie und Witz Angriffe zu kontern und versuchen eine Debatte auch im Wahlkampf auf Sachthemen zu lenken. Im Berliner Abgeordnetenhaus kann ich unter den Kollegen vor allem Neugier, ernsthaftes Interesse und den Willen zu Zusammenarbeit feststellen.

Kommentare zu " „Kluge Sachpolitikerin“: Piraten umwerben FDP-Justizministerin"

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  • Die Idee der PIRATEN ist nicht schlecht, wenn sie fähigen Politikern ein Übernahmeangebot machen.

    Das hat einige Vorteile für beide Seiten. Die PIRATEN, die mit Sicherheit Probleme mit den eigenen internen Strukturen schaffen. Der Vorteil für uns liegt darin, dass wir uns auf vernünftige "Leute" verlassen können.

    Die Gefahr auf Seiten der PIRATEN ist jedoch auch nicht zu unterschätzen. Welche? Es besteht die Gefahr, dass "faule Nüsse" sich bei den PIRATEN anbiedern und einlullen. Letzteres wäre ihr früher Tod.

    Es ist wichtig, dass sich den Bürgern wieder eine demokratische Partei zur Wahl stellt. Der diktatorische Umgang der etablierten Parteien mit den Bürgern, ihr verfassungsfeindliches Verhalten muss sanktioniert werden.

    Grundsätzlich finde ich den Gedankengang der frischen Partei dennoch gut.

  • Mein Gott, was für ein Freibeuter-Geschwurbel.
    Ich würde die Laptop-Brüder sofort wählen, wenn sie mir versprechen würden, den Katastrophen-Euro abzuschaffen.
    Stattdessen versinken sie, genau wie die Etablierten, in tagelangen Diskussionen über die Geschäftsordnung.

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