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„Kluge Sachpolitikerin“: Piraten umwerben FDP-Justizministerin

exklusivWas haben die Piraten, was die Liberalen nicht haben? Der Berliner Piraten-Geschäftsführer Martin Delius erklärt im Interview den Siegeszug seiner Partei und macht der FDP-Justizministerin ein interessantes Angebot.

Martin Delius, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Quelle: PR
Martin Delius, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Quelle: PR

Handelsblatt Online: Die FDP ist dabei, nach und nach aus den Landtagen heraus gewählt zu werden, den Piraten dagegen gelingt der Einzug in Landesparlamente fast mühelos. Wie erklären Sie sich dieses Phänomen?

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Martin Delius: Die Piraten haben nicht den Anspruch, Lösungen den Wählerinnen und Wählern nur zu präsentieren. Wir wollen mit möglichst vielen Menschen nach Antworten auf Fragen suchen, die auch uns plagen. Wir sind als Politikneulinge glaubwürdiger als die FDP, weil wir nicht versuchen unsere eigene Unerfahrenheit zu überspielen und auf einen respektvollen Umgang mit allen Wählerinnen und Wählern setzen. Diese Glaubwürdigkeit hat sich die FDP anscheinend verspielt.

Die CDU nimmt den Erfolg der Piraten ernst. „Wenn gerade männliche Erstwähler in solchen Scharen zu einer solchen Partei rennen, die eine Kombination ist von speziellen Themen der Netzpolitik, von einem Ruf in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung, auch von einem Protest, dann muss das allen Parteien zu denken geben“, sagt CDU-Generalsekretär Gröhe. Beeindruckt Sie soviel Ehrfurcht einer großen Volkspartei?

Es ist immer schön ernst genommen zu werden. Wir können uns natürlich auch über Kritik von anderen Parteien freuen und begeistern für den Streit um Inhalte - auch mit der CDU. Einen besonderen Stellenwert hat eine Volkspartei da für mich nicht. Ich bewerte eine Aussage im Internet ja auch nicht zuerst danach, wo sie herkommt, sondern was ihr Inhalt ist. Wir haben ja schon im Wahlkampf 2009 gemerkt, dass wir mit unseren Themen und unserer Art öffentlich aufzutreten auf andere Parteien Einfluss nehmen, dass setzt sich jetzt fort. Schön.

Bundestagspräsident Lammert ist skeptisch, ob sich die Piraten dauerhaft in der politischen Landschaft festsetzen können. Was müssen Sie und ihre Parteikollegen tun, um nicht doch irgendwann nur eine Übergangserscheinung in unseren Parlamenten gewesen zu sein?

Keiner von uns hat eine magische Glaskugel, also auch kein Patentrezept wie wir uns als Partei weiter entwickeln sollten. Fakt ist, dass wir es tun. Die Piraten entwickeln Programme, Strukturen und inzwischen parlamentarische Handlungsweisen aber nicht nach Anweisung weiter sondern in einem offenen Diskurs, der möglichst alle, die wollen, mit einbezieht. Vielleicht ist es genau diese Herangehensweise, die wir behalten, ausbauen und in die bestehenden politischen Strukturen einfließen lassen müssen, damit wir weiter Erfolg haben.

Wahlkampf Mit welchen Themen die Piraten siegen wollen

  • Wahlkampf: Mit welchen Themen die Piraten siegen wollen
  • Wahlkampf: Mit welchen Themen die Piraten siegen wollen
  • Wahlkampf: Mit welchen Themen die Piraten siegen wollen
  • Wahlkampf: Mit welchen Themen die Piraten siegen wollen

Wie reagieren die etablierten Parteien auf die Piraten? Haben Sie das Gefühl, die anderen haben Angst, weil sie nicht wissen, wie sie mit ihnen umgehen sollen?

Ich habe das Gefühl, dass vor allem Unverständnis vorherrscht. Unsere politischen Mitbewerber halte ich für zu erfahren und teilweise auch zu abgeklärt um „Angst“ vor uns zu haben. Ich denke die Aussicht, dass parteipolitisches Mauern und Einigeln mit den Piraten immer weniger funktionieren wird, übt einen enormen Druck auf klassische Parteiapparate aus, der sich eben auch in Reaktionen auf die Piraten zeigt. Auf Parteiengeplänkel und Wahlkampfrhetorik reagieren wir als Piraten eher selten. Ich freue mich immer, wenn die Piraten es schaffen, mit Ironie und Witz Angriffe zu kontern und versuchen eine Debatte auch im Wahlkampf auf Sachthemen zu lenken. Im Berliner Abgeordnetenhaus kann ich unter den Kollegen vor allem Neugier, ernsthaftes Interesse und den Willen zu Zusammenarbeit feststellen.

  • 28.03.2012, 23:00 UhrMazi

    @margrit117888
    Vielleicht haben Sie recht und die PIRATEN erscheinen nur anders, weil sie Politik noch nicht verstehen.

    Das kann sein. Aber sie jagen den etablierten Parteien einen gehörigen Schrecken ein. Für mich erscheinen die Piraten einmal als Protestpartei und zum anderen aktivieren sie Nicht-Wähler, die Schluss mit dem Parteiensumpf machen wollen. Verfolgt man die Politik, entwickelt man Verständnis für diese Erwartungshaltung. Es hat den Anschein, dass eine Trendumkehr nicht zu befürchten ist.

    Wenn dem so ist, dann steht dies nicht im Widerspruch zu Ihrer obigen Kritik.

    Ich kann es mir nicht vorstellen, dass NRW die Politik der Bundesregierung toleriert. Frau Merkel will hunderte von Milliarden in den ESM pumpen, ohne jedwede Kontroll- und Rechenschaftspflicht, während zur gleichen Zeit 120 Kommunen in NRW keine Kredite mehr erhalten und immer noch den Soli für Ostdeutschland bezahlen müssen. Man darf nicht erwarten, dass dies ein einziger Wähler in NRW versteht oder gar akzeptiert.

    Die SPD wird entgegen den Erwartungen nicht von der Stimmung profitieren, weil die große Koalition eine ausgemachte Sache zu sein scheint.

    Ich lege mich einmal weit aus dem Fenster und gebe den Piraten in der NRW-Wahl zwischen 20 und 25 % der Wählerstimmen.

    Frau Kraft koaliert mit den PIRATEN.

  • 28.03.2012, 13:21 Uhrmargrit117888

    Die Dinge die Herr Delius vorbrachte, waren mehr oder weniger Allgemeinplätze. Also nichts Konkretes.
    Rumgeschwurbel aber hören wir täglich von den etablierten Politikern.
    Wie stehen die Piraten zur Zuwanderung?
    Zur schleichenden Islamisierung unseres Lanes?
    Wie stehen sie zum Euro?
    Wie stehen sie zur dieser Geldverschwendung und Deutschland-Verarmung duch den ESM?
    usw. usw.
    Sie sind doch die Generation die das alles mal ausbaden muß, da würde ich eigentlich mal etwas mehr erwarten
    Also doch nur Kidner, die ein bißchen Politik spielen wollen? Und sonst nichts weiter?

  • 28.03.2012, 10:16 UhrMazi

    Die Idee der PIRATEN ist nicht schlecht, wenn sie fähigen Politikern ein Übernahmeangebot machen.

    Das hat einige Vorteile für beide Seiten. Die PIRATEN, die mit Sicherheit Probleme mit den eigenen internen Strukturen schaffen. Der Vorteil für uns liegt darin, dass wir uns auf vernünftige "Leute" verlassen können.

    Die Gefahr auf Seiten der PIRATEN ist jedoch auch nicht zu unterschätzen. Welche? Es besteht die Gefahr, dass "faule Nüsse" sich bei den PIRATEN anbiedern und einlullen. Letzteres wäre ihr früher Tod.

    Es ist wichtig, dass sich den Bürgern wieder eine demokratische Partei zur Wahl stellt. Der diktatorische Umgang der etablierten Parteien mit den Bürgern, ihr verfassungsfeindliches Verhalten muss sanktioniert werden.

    Grundsätzlich finde ich den Gedankengang der frischen Partei dennoch gut.

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