Knackpunkt Arbeitsplätze
Reform der Erbschaftsteuer wackelt

Die geplante Erbschaftsteuerreform gerät zunehmend ins Wanken. Nach Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnen es nun auch etliche seiner Länderkollegen sowie der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend ab, einen Steuererlass starr an die Zahl der erhaltenen Arbeitsplätze zu binden. Sie führen gute Gründe für ihre Ablehnung ins Feld.

BERLIN. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) sagte dem Handelsblatt, es sei „weltfremd“, in Zeiten des Strukturwandels die Zahl der Arbeitsplätze an einem bestimmten Stichtag konservieren zu wollen. Huber stellte sich damit gegen seinen Ministerkollegen und Parteifreund, Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser.

Vor Pfingsten hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Union und SPD, der auch Faltlhauser angehörte, das Konzept für die zum 1. Januar 2007 geplante Erbschaftsteuerreform ausgearbeitet. Danach wird im Erbschaftsfall das Betriebsvermögen vom Privatvermögen abgetrennt. Sein Wert sowie die Zahl der Arbeitsplätze wird ermittelt. Führen die Erben den Betrieb fort, wird ihnen die Steuer auf Betriebsvermögen gestundet und über zehn Jahre je zu einem Zehntel erlassen. Baut der Erbe nach einigen Jahren zum Beispiel zehn Prozent der Arbeitsplätze ab, bekommt er im Folgejahr nur neun Prozent Steuerschuld erlassen – der Rest wird weiter gestundet.

„Die Koppelung geht in die falsche Richtung und würde geradezu einen Arbeitsplatzabbau vor dem Generationswechsel provozieren“, warnte auch Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP). In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich ebenfalls Widerstand: Wirtschaftsexperte Wend nennt die „rigorose Eins-zu-eins-Festschreibung“ der Beschäftigtenzahl „aberwitzig“. Damit würden möglicherweise künstlich nicht wettbewerbsfähige Strukturen konserviert und Unternehmen langfristig in die Insolvenz getrieben, sagte er dem Handelsblatt.

Damit prallen in diesem Konflikt vor allem die unterschiedlichen Interessen von Finanz- und Wirtschaftspolitikern aufeinander. Die Finanzpolitiker aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wollen mit Blick auf die den Ländern zustehende Steuer möglichst wenig Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer befreien. Die Wirtschaftspolitiker wollen vor allem verhindern, dass angesichts des bevorstehenden Generationswechsels in vielen kleinen und mittelständischen Betrieben die Erben wegen der Erbschaftsteuer die Firma lieber verkaufen, als sie weiterzuführen. „Allein in BadenWürttemberg stehen jährlich 11 000 mittelständische Betriebe zur Übergabe an, die nicht durch die Erbschaftsteuer gefährdet werden dürfen“, warnte Pfister. „Deshalb wäre es falsch, die betriebliche Erbschaftsteuer mit zusätzlichen Regulierungen zu befrachten.“

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