Knackpunkt Arbeitsplatzklausel
CSU fürchtet bei Erbschaftsteuerreform Konflikt mit EU

BERLIN. Die CSU fürchtet einen Konflikt mit der EU, wenn die geplante Erbschaftsteuerreform eine Arbeitsplatzklausel enthält.

Nach den Plänen der Regierung sollen Firmenerben von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn sie den Betrieb zehn Jahre fortführen und die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten. Der CSU-Abgeordnete Georg Fahrenschon hat jetzt in einem Brief an Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD), der dem Handelsblatt vorliegt, gebeten zu klären, ob der Erbschaftsteuererlass auch bei einer Verlagerung der Arbeitsplätze innerhalb der EU gelten müsse.

Hintergrund ist, dass der Europäische Gerichtshof mehrfach gegen schlechtere Steuerregeln für EU-Ausländer vorgegangen ist.

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