Knackpunkt war am Schluss die Bildung
Föderalismus-Verhandlungen gescheitert

Nach monatelangen Verhandlungen ist eine grundlegende Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen gescheitert. Union und SPD wiesen sich gegenseitig die Schuld dafür zu. Entscheidend waren offenbar Forderungen der Länder nach einem Kompetenzverzicht des Bundes im Bildungsbereich.

HB BERLIN. Nach einjährigen Beratungen sind die Verhandlungen über eine Reform des Föderalismus in Deutschland gescheitert. Das sagte SPD-Chef Franz Müntefering, einer der beiden Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, am Freitag in Berlin. Zuvor hatten er und sein Co-Vorsitzender, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), die Kommission über das Scheitern informiert.

Müntefering und Stoiber bedauerten das Scheitern. Stoiber sagte, es sei leider nicht gelungen, im Bereich der Bildung zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Die Länder hätten erhebliche Zugeständnisse gemacht. Sie seien insgesamt bereit gewesen, die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze auf 30 Prozent zu reduzieren. Zudem hätten sie ihre Beteiligung an Defizit- Strafzahlungen an die EU ebenso hingenommen wie erweiterte Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts.

„Es ist alles an dem einen Punkt gescheitert“, sagte Stoiber unter Verweis auf die unterschiedlichen Verhandlungspositionen zum Bereich Bildung. Es dürfe aber nicht alles Wichtige für Deutschland in Berlin geregelt werden. „Ich setze jetzt im Besonderen auf den Wettbewerb der Länder untereinander“, sagte Stoiber. Die große Chance für eine Renovierung des Grundgesetzes sei aber auf Jahre vertan.

Regierungssprecher Bela Anda nannte die Forderungen der Länder grotesk. Stoiber gab der SPD die Schuld am Scheitern. Am Nachmittag wollte die Föderalismus-Kommission wie vorgesehen zu ihrem Abschlusstreffen zusammenkommen. Eine Einigung sei aber nicht mehr möglich, sagte der SPD-Obmann in der Föderalismus-Kommission, Volker Kröning. In der Koalition wurden Zugeständnisse an die Länder ausgeschlossen.

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