Knapp fünf Millionen Patienten von Zuzahlungen befreit
Säumigen Patienten drohen Zusatzkosten bei der Praxisgebühr

Etwa 350 000 Patienten haben seit Jahresbeginn die seit einem Jahr eingeführte Praxisgebühr von zehn Euro nicht gezahlt. Medienberichten zur Folge sind die Zahlungen trotz einiger Mahnschreiben bislang immer noch nicht erfolgt.

HB BERLIN. Nur in den seltensten Fällen handele es sich aber um „echte Verweigerer“, sagte KBV-Sprecher Roland Stahl der dpa. In vielen Fällen sei die Praxisgebühr bei ambulanten Krankenhausbehandlungen nicht gezahlt worden.

Nach Erkenntnissen des KBV-Sprechers ist bislang nur in einem Fall Klage zur Eintreibung der Praxisgebühr erhoben worden. Der „Bild“- Zeitung hatte er gesagt: „Dadurch entstehen den Patienten Zusatzkosten von mehreren hundert Euro.“ Ministeriumssprecher Vater nannte die Zahl säumiger Zahler angesichts der millionenfachen Arztbesuche „erstaunlich niedrig“. Vater: „Jeder Handwerksmeister würde seinen Kunden die Füße küssen, wenn sie eine solche Zahlungsmoral an den Tag legten.“

Ende Oktober waren 4,775 Mill. Kassenpatienten von Zuzahlungen befreit, weil sie die Selbstbeteiligungsgrenzen erreicht hatten. Dies zeigt nach Ansicht von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), dass die im Januar gestartete Gesundheitsreform trotz Härten im Einzelfall „sozial abgefedert“ sei. Knapp 4,3 Mill. der für das laufende Jahr von Zuzahlungen Befreiten sind chronisch Kranke, gab Schmidts Sprecher Klaus Vater am Montag in Berlin bekannt.

Die Zuzahlungsgrenzen für Kassenpatienten liegen seit Jahresbeginn für chronisch Kranke bei einem Prozent der Jahreseinkünfte, bei allen anderen Versicherten beim doppelten. Im vergangenen Jahr waren noch zehn Mill. Chroniker komplett sowie zwei Mill. Bundesbürger von Zuzahlungen befreit, weil sie die Belastungsgrenzen erreicht hatten. Um chronisch kranke, auf Sozialhilfe angewiesene Heimbewohner zu entlasten, gilt für sie von 2005 an eine über das Jahr verteilte Ratenregelung für Zuzahlungen.

Nach Erkenntnissen der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sind bislang bundesweit rund 350 000 Patienten die seit Jahresbeginn fällige Praxisgebühr von zehn Euro im Quartal schuldig geblieben.

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