Knapp über 70 Prozent gegenfinanziert
Kompromiss für den Vermittlungsausschuss

Nun will die Bundesregierung bei der Finanzierung der Steuerreform der Union in letzter Minute doch noch entgegenkommen. Angeblich haben sich Kanzleramt und Finanzministerium am Freitag Abend darauf geeinigt, die Privatisierungserlöse aus dem Verkauf von Staatsunternehmen verdoppelt werden.

HB BERLIN. Zum anderen soll die Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern anders verteilt werden. Angeblich wird dieser Vorschlag am Sonntag aus der Mitte des Vermittlungsausschusses heraus präsentiert. Unklar bleibt danach weiter die konkrete Gewichtung des Finanzierungsmixes für das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004. Ein Regierungssprecher dementierte allerdings das Entgegenkommen und sprach von einem „offenkundigen Fantasieprodukt“.

Nach Informationen von „Spiegel Online“ wären mit einem Privatisierungserlös von nunmehr vier bis fünf Milliarden Euro knapp über 70 Prozent des Bundesanteils an den gesamten Steuerausfällen gegenfinanziert, die durch das Vorziehen der Steuerreform verursacht werden. Bei der Umsatzsteuer sollen künftig die Länder stärker zum Zuge kommen.

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