Knapper Bundeshaushalt
Zahlreiche Verkehrsprojekte stehen auf der Kippe

Wichtige Bauvorhaben sollen laut einem Medienbericht aus Kostengründen nicht realisiert werden. Das Verkehrsministerium legt derzeit fest, welche Projekte es finanzieren will. Der Erhalt von Neubauten hat klaren Vorrang.
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BerlinDie Finanzierung etlicher Bauprojekte für Straßen und Schienen in Deutschland ist angesichts knapper Kassen ungewiss. Im Bundesverkehrsministerium wird derzeit ein Investitionsrahmenplan bis 2015 erarbeitet, wie ein Sprecher am Freitag in Berlin mitteilte. Darin werde festgelegt, welche Projekte ermöglicht werden sollten, wobei die generelle Priorität klar auf Erhalt vor Neubauten liege.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) sind in einem Entwurf wichtige Schienenvorhaben wie der Rhein-Ruhr-Express in Nordrhein-Westfalen oder die Y-Trasse für den Güterverkehr von Hannover nach Hamburg und Bremen nicht aufgeführt. Auch viele geplante Ortsumgehungen fehlten.

Das Ministerium äußerte sich nicht zu einzelnen Projekten. Da es derzeit nur Entwürfe auf Arbeitsebene gebe, könnten sich „noch viele Dinge ändern“, sagte der Sprecher. Der jetzige Stand der Überlegungen habe weder einem Staatssekretär noch Minister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegen. Er betonte, es handele sich nicht um eine Streichliste.

Ramsauer hat mehrfach betont, dass insbesondere für die Straßen zu wenig Geld für notwendige Investitionen vorhanden sei. Daher müssten Mittel auch umgelenkt werden. „Es gibt nahezu keinen Spielraum für neue Spatenstiche“, hatte der CSU-Politiker gesagt. Das Ministerium verwies zudem darauf, dass in der Vergangenheit Vorhaben begonnen worden seien - wohl wissend, dass nicht alle Projekte in den vorgesehenen Zeiträumen auch zu Ende gebracht werden könnten.

Nicht im aktuellen Entwurf des Investitionsplans aufgeführt sind nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ etwa auch der Ausbau der Bahnknoten München, Hamburg, Mannheim und Bremen. Dies gelte ebenso für einen Tunnel an der Bundesstraße 1 in Dortmund und die Nordostumgehung in Darmstadt.

Die Grünen-Bundestagsfraktion begrüßte die Prioritätensetzungen. „Die Wünsch-dir-was-Politik, die jedem Bürgermeister eine Ortsumgehung verspricht, muss endlich vorbei sein“, hieß es in einer Mitteilung. Niemandem sei geholfen, wenn sämtliche Ideen in langen Listen stünden und wie eine Bugwelle von einem Jahr ins nächste geschoben würden. Die SPD kritisierte dagegen, dass in den nächsten fünf Jahren allein für Bundesfernstraßen mehr als zehn Milliarden Euro fehlten. Von 2012 an werde so keine einzige Bundesstraße neu gebaut. Wichtige Projekte wie die Y-Trasse könnten nicht einmal begonnen werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Demnächst werden die Bäume nicht mehr wachsen können, weil das CO2 fehlt, wenn das passiert, was sich abzeichnet...

  • Egal. Für Stuttgart 21 ist immer Geld da. Egal wie die Kosten explodieren, egal wie viele dagegen demonstrieren, egal wie plausibel die Aurgumente dagegen sind, egal wie viele andere Verkehrsprojekte dafür für Jahrzehnte auf Eis gelegt werden müssen.

  • Gebe Ihnen vollkommen recht !

    Wann kommt endlich die Maut für ausländische Pkw.
    Auch die Maut für ausländische Lkw muß erhöht werden.

    Hier kann die Regierung noch abkassieren !

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