Knapper Zeitplan
Eichel lässt mit Konzept auf sich warten

Der Finanzminister wird die Eckpunkte zur Steuerreform womöglich später vorlegen als geplant. Ursprünglich sollte Eichel sein Konzept schon am Mittwoch präsentieren.

dpa BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat noch kein endgültiges Konzept für die Gegenfinanzierung vorgezogener Steuerentlastungen im kommenden Jahr. Sein Ministerium ließ deswegen am Montag offen, ob es - wie von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt - bis Mitte der Woche Eckpunkte zur Finanzierung der vorgezogenen dritten Stufe der Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von rund 16 Mrd. € vorlegen könne. Die Union sucht indessen weiter nach einer gemeinsamen Linie in der Debatte um die Steuerreform. Die FDP will Tempo machen.

Finanzministeriumssprecher Jörg Müller sagte am Montag in Berlin: „Wir werden sehen, ob wir das bis Mittwoch hinbekommen.“ Der Zeitpunkt zur Vorstellung werde rechtzeitig bekannt gegeben. Die Beschlussfassung im Kabinett sei für den 13. August geplant „und bis dahin wird auch definitiv unser Vorschlag auf dem Tisch liegen“. Details könne er jetzt noch nicht nennen. Regierungssprecher Bela Anda sagte dazu, der Kanzler habe für diese Woche die Eckpunkte angekündigt. Wie der Minister das umsetze, bleibe diesem überlassen.

Grundsätzlich bleibe es in dem „Entscheidungsvorschlag“ bei einem Mix aus Privatisierung, Krediterhöhung und einem - „nach wie vor auch favorisierten“ - Subventionsabbau, sagte Müller. In den Grundzügen sei dies bereits im Bundeshaushalt 2004 vorgezeichnet. Dabei müsse mit Blick auf den Finanzierungsanteil des Bundes von 7,5 Mrd. €, der „technisch“ im Haushalt bereits abgebildet sei, der Anteil an Subventionsabbau und an Privatisierung genauer beziffert werden. Und „selbstverständlich“ bleibe dann ein Rest an Kreditfinanzierung.

Die Grünen wollen den Neuverschuldungsanteil „so niedrig wie möglich“ halten. Die Maßnahme ganz ohne Kreditaufnahme zu finanzieren, sei jedoch „eine Extremposition, die man sich in der Sache nicht leisten kann“, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer in Berlin an die Adresse des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Koch lehnt neue Kredite strikt ab. Bei dem zur Finanzierung ebenfalls geplanten Subventionsabbau solle man „nicht bescheiden“ sein. Bütikofer stellte sich hinter die Forderung Eichels, die Länder sollten auch Vorschläge beisteuern.

Müller betonte, dass bei „Mitumsetzung“ der Vorschläge im Bundeshaushalt Länder und Kommunen 2004 ein Einsparvolumen von neun Mrd. € hätten. Sie könnten damit auch die vorgezogene Steuerreform finanzieren. Er nannte vor allem „drei Elemente“, die Kommunen und Länder entlasteten: Die Öffnungsklausel im öffentlichen Dienst mit einem Einsparvolumen von 2,2 Mrd. € sowie die Rücknahme der Eigenheimzulage und der Entfernungspauschale.

Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel setzte im DeutschlandRadio vor allem auf Privatisierung und verwies auf die 400 Beteiligungen des Bundes. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß forderte die Länder in der „Financial Times Deutschland“ auf, dem Vorziehen der Steuerreform im Bundesrat auch dann zuzustimmen, wenn dies überwiegend durch Kredite ausgeglichen werden müsste.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Schröder auf, das Kabinett in dieser Woche über die Eckpunkte für Steuerentlastungen beschließen zu lassen. Gebraucht werde eine verbindliche Entscheidungsgrundlage, auf der der Kanzler die Partei- und Fraktionschefs zu einer Klausur einladen solle. Koch warf er eine Blockadehaltung vor. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte im ZDF zum Vorziehen der Steuerreform: „Die Union wird das mit Sicherheit ermöglichen und mitgestalten. Unklar und deswegen auch strittig ist, in welchem Maße die Länder dies mit zusätzlicher Kreditaufnahme mitmachen können.

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