Knappes Rennen in NRW erwartet: Wowereit: Visa-Affäre könnte SPD in Nordrhein-Westfalen schaden

Knappes Rennen in NRW erwartet
Wowereit: Visa-Affäre könnte SPD in Nordrhein-Westfalen schaden

Berlins Regierender Bürgermeister fordert, die Vorgänge um die Visa-Affäre «schonungslos» aufzuklären. Das größere Problem für die Wahl in NRW sehe er aber in den Arbeitslosenzahlen, sagte Wowereit der Netzeitung.

HB BERLIN. Die Grünen geraten in der Visa-Affäre zunehmend unter Druck. Führende Sozialdemokraten fürchten mittlerweile einen Schaden für die SPD bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai, sollte die Affäre nicht schnell aufgeklärt werden.

Von der «politischen Botschaft her» schade die Affäre den Grünen zwar nicht, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), der Netzeitung. «Was aber natürlich schaden kann, und zwar nicht nur den Grünen, sondern vor allem auch der SPD, ist, wenn so eine zentrale Figur wie Fischer insoweit beschädigt wird, dass er in Schwierigkeiten gerät.» Immerhin sei Fischer der «populärste Politiker in Deutschland und auch Garant für das reibungslose Funktionieren der rot-grünen Koalition», meint Wowereit.

Der SPD-Regierungschef schloss sich Forderungen aus Nordrhein-Westfalen an, die Vorgänge um die Visa-Affäre «relativ schnell und schonungslos» aufzuklären. Wowereit: «Wann Fischer aussagen soll, kann ich nicht sagen, das muss der Untersuchungsausschuss entscheiden. Aber ich finde, es gibt keinen Grund, es sei denn, Verfahrensgründe sprechen dagegen, aktiv zu verhindern, dass Joschka Fischer vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen aussagt. Je eher, desto besser.»

Wowereit wies zudem auf das Problem hin, dass viele von der Visa-Diskussion «verhältnismäßig wenig» verstünden. Die Folge sei eine «Vereinfachung» des Themas. Dadurch entstehe der Eindruck, fast jeder der ein Visum bekommen habe, sei ein «Verbrecher». Eine der schlimmsten Situationen, die eintreten könnte sei, man wolle Joschka Fischer «ans Leder» und diskreditiere dabei zehntausende Menschen, die zurecht ein Visum bekommen hätten. «Dass aber das Feuer, das auf Fischer gerichtet ist nicht spurlos bleiben wird, da bin ich mir sicher», fügte Wowereit hinzu.

Aus Sicht des Regierenden Bürgermeister sind die Wahlen in NRW längst noch nicht entschieden. Er schließe sich der Einschätzung von Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) an, der «schon immer gesagt» habe, die Wahlen in Nordrhein-Westfalen seien noch nicht gewonnen, sie seien aber «schon gar nicht» verloren. «Es wird ein knappes Rennen», so Wowereit.

In diesem Zusammenhang machte er deutlich, dass er nicht in der Visa-Affäre, sondern in der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen das «viel größere Problem» sehe. Es sei zu befürchten, dass mit der nächsten Statistik im März die Zahlen «noch einmal» hochgingen, sagte Wowereit der Netzeitung. «Ich glaube, dass das viel eher ein Problem sein wird.»

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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