BERLIN. Nach der bisher schwierigsten Woche in der schwarz-gelben Regierungszeit versuchen die Spitzen von Union und FDP, ein Auseinanderbrechen der Koalition zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat innerhalb weniger Tagen ein Machtwort gesprochen, um die gegenseitigen Attacken in der Regierung zu beenden. „Wir müssen den Menschen in einer schwierigen Zeit Verlässlichkeit bieten. Nur so können wir wieder Vertrauen gewinnen“, sagte Merkel.
Auch die Liberalen kämpfen um Geschlossenheit. „Union und FDP müssen wissen: Unsere Koalition lebt davon, dass man das Vereinbarte einhält“, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dem Handelsblatt.
Tagelang hatten sich die Koalitionäre beschimpft, sich als „Wildsau“ und „Gurkentruppe“ bezeichnet. Neben den persönlichen Differenzen gibt es auch reihenweise Bruchstellen bei zentralen politischen Themen. Die Meinungen klaffen bei der Wahl von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten auseinander, beim milliardenschweren Sparpaket und der Gesundheitsreform.
Vor allem die Forderungen aus den Reihen der Union nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes nerven den Koalitionspartner. „Die rote Linie für die FDP in der Koalition sind Steuererhöhungen. Das müssen alle in der Union wissen“, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Handelsblatt. Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der Liberalen, ergänzt: „Wir haben uns mit der Union auf eine wachstumsorientierte Politik verständigt, deshalb verbieten sich Steuererhöhungen. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der politischen Mitte.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kümmern die Befindlichkeiten der FDP wenig. Er hält einen höheren Spitzensteuersatz für denkbar, wenn das der Bundestag in den Nachverhandlungen zum Sparpaket beschließe. „Es ist gutes Recht der Abgeordneten, Maßnahmen der Regierung durch andere zu ersetzen“, sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dies könne auch für einen höheren Spitzentarif in der Einkommensteuer gelten: „Warum denn nicht?“
Für die FDP sind solche Sätze ein Affront. Finanzexperte Solms wirft dem Finanzminister vor, dass er sich selbst widerspreche. „Schäuble kann nicht sagen, dass er sich für mehr Wirtschaftswachstum einsetzen will, und gleichzeitig dem Mittelstand die Steuern erhöhen“, kritisierte Solms. „Die Union ist nicht berechenbar“, heißt es in der Fraktionsführung.
