Knsolidierung und Privatisierung wird fortgesetzt
Schröder: Defizitgrenze wird 2005 eingehalten

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist zuversichtlich, dass Deutschland 2005 nicht gegen den Stabilitätspakt verstoßen wird.

HB BERLIN. „Wir wollen das Stabilitätskriterium einhalten. Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen können“, sagte Schröder am Montag vor ausländischen Journalisten in Berlin. Deutschland wird im laufenden Jahr zum dritten Mal in Folge die Defizitobergrenze von drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts reißen.

Schröder bekräftigte, dass nach drei Jahren Stagnation der Schwerpunkt auf das Wachstum gelegt werden müsse. Dem Ziel solle auch der Haushaltsentwurf 2005 dienen, den das Bundeskabinett am 23. Juni beschließen will. Gleichwohl werde mit dem Etat für das kommende Jahr der Kurs der Konsolidierung und Privatisierung fortgesetzt. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte kürzlich nicht ausgeschlossen, dass Deutschland auch 2005 das Defizitziel verfehlen könnte. Schröder sagte dazu, es sei möglich, dass der Etatentwurf für das nächste Jahr ein höheres Defizit enthalten werde. Im Vollzug werde die Drei-Prozent-Marke aber unterschritten werden können.

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