Koalition auch zu einem Alleingang bereit: SPD und Grüne einig bei Nebeneinkünften

Koalition auch zu einem Alleingang bereit
SPD und Grüne einig bei Nebeneinkünften

Die rot-grüne Koalition ist sich einig: Bundestags-Abgeordnete sollen künftig sämtliche Nebeneinnahmen exakt angeben müssen.

HB BERLIN. SPD und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestags-Abgeordneten geeinigt. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte der «Frankfurter Rundschau», Abgeordnete sollten künftig verpflichtet werden, dem Parlamentspräsidenten sämtliche Nebeneinnahmen exakt anzugeben.

Veröffentlicht wird demnach aber nur die ungefähre Größenordnung. Den Angaben zufolge würde lediglich bekannt gemacht werden, ob die Abgeordneten weniger als 3500 Euro, mehr als 3500 Euro oder mehr als 7000 Euro hinzuverdienen. Beck betonte, die Koalition wolle über den Vorschlag mit der Opposition beraten, sei aber auch zu einem Alleingang bereit.

Die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion hatte sich bereits zuvor dafür ausgesprochen, dass die Abgeordneten sämtliche Einkünfte aus Neben- und Berufstätigkeit beim Bundestagspräsidenten melden sollten. Eine Veröffentlichung der Bezüge lehnt sie aber ab.

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