Koalition bei Rente mit 67 einig
Eilig, still und einig

Mit der Rentenreform will die große Koalition zeigen, dass sie doch zur Politik aus einem Guss fähig ist. Sozialminister Müntefering treibt das folgenreiche Projekt im Schatten der gesundheitsreform zügig voran. Satte Ausnahmen, mit denen die Rente mit 67 verwässert wird, entschärfen das Konfliktpotenzial.

BERLIN. Das Timing ist perfekt. Fünf Wochen hat die neunköpfige Koalitionsarbeitsgruppe zur „Rente mit 67“ im Schatten der Gesundheitsturbulenzen getagt, ohne dass die Öffentlichkeit davon allzu viel Notiz genommen hätte. Einen Tag vor der Kabinettsentscheidung zur Gesundheitsreform präsentieren die Experten von Union und SPD am Dienstag eilig, still und einig das Ergebnis. Keine 30 Minuten später begrüßt SPD-Sozialminister Franz Müntefering den Durchbruch. Kaum ist die Meldung auf den Tickern, da lobt auch CDU-Kanzlerin Angela Merkel den „entscheidenden Schritt, die Rente zukunftsfest zu machen“.

So also sieht es aus, wenn die angeschlagenen schwarz-roten Koalitionäre beweisen wollen, dass sie das Regierungshandwerk doch beherrschen. So wie bei der vergeigten Gesundheitsreform dürfe es nicht noch einmal laufen, hatte Müntefering kürzlich öffentlich gemahnt: „Man kann ja lernen und besser werden.“ Da hatte der gewiefte Politstratege das nächste Projekt schon im Kopf: die Rentenreform, die von 2012 bis 2029 stufenweise die gesetzliche Altersgrenze auf 67 Jahre anheben soll.

Ausgerechnet die „Rente mit 67“! Für die beiden Volksparteien Union und SPD ist die höchst unpopuläre Anhebung der Altersgrenzen kein leichtes Thema. Trotz steigender Lebenserwartung sei es in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit „nicht einfach“, in der Bevölkerung Verständnis für die Reform zu wecken, gesteht der SPD-Abgeordnete Klaus Brandner. Für seine Fraktion hat der Gewerkschafter die letzten Details der Reform ausgehandelt. „Natürlich habe ich die Demonstrationen vom Samstag im Kopf“, sagt er fast trotzig: Doch die „Ehrlichkeit“ gebiete es, „die nachhaltige Entwicklung“ der gesetzlichen Altersvorsorge sicherzustellen.

Auch die Union ist nicht frei von Bauchschmerzen. So brüstet sich deren Unterhändler Ralf Brauksiepe zwar mehrfach, man habe „nur wenige wohlbegründete Ausnahmen“ von der Anhebung des Rentenalters zugelassen und eine Verwässerung der Reform verhindert. Gleichzeitig lobt er jedoch die von Rentenkassen und Sachverständigenrat scharf kritisierten Sonderregelungen für Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren. Sie sollen auch künftig ohne Abschläge mit 65 Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden dürfen: „Das hat was mit sozialer Gerechtigkeit zu tun“, behauptet Brauksiepe.

Seite 1:

Eilig, still und einig

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%