Koalition beschließt Gesetz
Schärfere Transparenzregeln für Finanzinvestoren

Mit deutlicher Verspätung hat der Finanzausschuss des Bundestages am Mittwoch umfangreiche Gesetzespläne gebilligt, welche die Transparenzregeln für Finanzinvestoren deutlich ausweiten. Gleichzeitig soll das Gesetz den Missbrauch verkaufter Immobilienkredite erschweren.

HB BERLIN. Union und SPD haben sich auf neue Transparenzregeln für Finanzinvestoren und die Förderung von Kapitalbeteiligungen an jungen Innovationsfirmen verständigt. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin die Gesetzespläne, die auch schärfere Regeln gegen den Missbrauch beim Verkauf von Immobilienkrediten durch Banken vorsehen. Ursprünglich sollten die Finanzmarktgesetze bereits im Frühjahr verabschiedet werden.

Zahlreiche Punkte waren jedoch lange umstritten. Der Bundestag soll die beiden Gesetzentwürfe an diesem Freitag endgültig verabschieden. Die Wirtschaft und die Oppositionsparteien lehnen die Pläne ab.

Mit dem "Risikobegrenzungsgesetz" sollen Investoren zu mehr Offenheit gedrängt und unerwünschte Aktionen verhindert werden. Investoren börsennotierter Firmen sollen verpflichtet werden, ab dem Erwerb einer Beteiligung von zehn Prozent der Stimmrechte Ziele sowie Herkunft ihrer Finanzmittel offen zu legen. Falls Firmen befürchten, dass sie mit den Offenlegungspflichten Investoren abschrecken, können sie darauf per Satzungsänderung verzichten. Dazu ist jedoch eine Drei-Viertel-Mehrheit der Hauptversammlung erforderlich.

Ferner soll bei Unternehmen unbemerktes "Heranschleichen" eines Investors erschwert werden. Bisher haben sich Aktionäre oft nicht mit ihrer wahren Identität ins Aktienregister eingetragen. Die Praxis, heimlich Aktienpakete aufzubauen und Stimmrechtsanteile erst kurz vor Aktionärstreffen zu melden, soll ohne Sanktionen unmöglich sein. Eine Verschleierung wird mit sechsmonatigem Stimmrechtsentzug bestraft.

Zudem soll verbotenes abgestimmtes Verhalten von Investoren ("acting in concert") leichter nachgewiesen werden können. Bisher war dies selten möglich, da sich die entsprechende Definition stark auf das Abstimmungsverhalten bei Hauptversammlungen konzentriert hatte. Jetzt fallen auch Absprachen außerhalb der Aktionärstreffen darunter und können zum Pflicht-Übernahmeangebot führen, wenn eine erhebliche Änderung der Unternehmensstrategie das Ziel ist. Die Pläne sehen zudem vor, dass künftig auch Beschäftigte eines nicht börsennotierten Unternehmens vor Firmenübernahmen informiert werden müssen.

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