Koalition bleibt bei Post-Mindestlohn hart
„Schaden für das Ansehen aller Manager“

Trotz der angekündigten Massenentlassungen bei der Pin Group hält die Bundesregierung am Post-Mindestlohn fest. Während sich die Bundesregierung zum Aktien-Deal von Post-Chef Klaus Zumwinkel offiziell nicht äußern wollte, kam von einem anderen Politiker der Koalitionsparteien heftige Kritik.
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BERLIN. „Alle weiteren Schritte werden so auf den Weg gebracht, wie das die Spitzen der Koalition besprochen haben“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), sagte dem Handelsblatt, er erwarte nächste Woche im Bundestag „eine breite Zustimmung“ zur Ausweitung des Entsendegesetzes auf den Briefdienst. Unions-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe (CDU) beteuerte: „Wir bleiben vertragstreu.“

Damit scheinen die Versuche der privaten Post-Konkurrenten, den von den Koalitionsspitzen verabredeten Mindestlohn für Briefträger buchstäblich in letzter Minute zu verhindern, erfolglos zu bleiben. „Fachlich halten wir den Post-Mindestlohn nach wie vor für falsch“, sagte Walther Otremba, der Staatssekretär von CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos, dem Handelsblatt. Die Koalition habe sich aber dafür entschieden: „Deshalb bleibt es jetzt dabei.“ Die mehrheitlich zum Axel-Springer-Verlag gehörende Pin Group hatte mit der Kündigung von 1 000 Arbeitnehmern gedroht, weil zum 1. Januar 2008 in der Branche eine Lohnuntergrenze von 8,00 bis 9,80 Euro pro Stunde eingeführt werden soll.

In der Unionsfraktion sorgt die Ankündigung der Post-Wettbewerber zwar für heftiges Gegrummel. Michael Fuchs, Chef des Parlamentskreises Mittelstand, hatte schon zuvor angekündigt, der Änderung des Entsendegesetzes nicht zustimmen zu wollen. „Vielleicht wird es da noch den einen oder anderen geben, der jetzt umdenkt“, sagte Fuchs gestern dem Handelsblatt. „Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze – hier bekommen wir das sofort und authentisch bewiesen.“

Trotzdem gilt die Zustimmung des Bundestags zur Ausweitung des Entsendegesetzes als sicher. Anschließend könnte SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz noch vor Weihnachten per Verordnung den tariflich vereinbarten Mindestlohn für allgemeingültig erklären. Die SPD-Fraktion unterstützt das Vorhaben vorbehaltlos. Unions-Experte Brauksiepe gibt zu bedenken, Drohungen mit Entlassungen gebe es von allen Seiten: Auch die Post habe angekündigt, 32 000 Arbeitsplätze zu streichen, wenn der Mindestlohn nicht kommt. „Ob wir etwas tun oder unterlassen – die Drohung mit Arbeitsplatzabbau steht in jedem Fall im Raum.“

Heftige Auseinandersetzungen erwarten Regierungsmitglieder aber, wenn die SPD im nächsten Frühjahr versucht, das Entsendegesetz und damit die Festlegung von Mindestlöhnen auf weitere Branchen auszuweiten. „Das wird ein Riesen-Gezeter“, hieß es gestern intern. Auch Äußerungen von Regierungssprecher Wilhelm können entsprechend interpretiert worden. Auf die Frage, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Warnung vor überhöhten Mindestlöhnen gemeint habe, betonte er zwar, die Regelungen für die Post seien fest verabredet. Man werde aber die „Entwicklung sorgfältig beobachten“, sagte er. Natürlich würden bei der Entscheidung über weitere Branchenregelungen dann „die gemachten Erfahrungen eine Rolle spielen.“ Die CDU hatte erst am Montag auf ihrem Parteitag ein Vorstandspapier beschlossen, wonach es mit der Union „Mindestlöhne, die Arbeitsplätze vernichten und Wettbewerb aushebeln, nicht geben“ wird.

Während sich die Bundesregierung zum Aktien-Deal von Post-Chef Klaus Zumwinkel offiziell nicht äußern wollte, wurde das Verhalten des Managers von Politikern aus SPD und Union mit Kopfschütteln quittiert. Zumwinkel hatte 200 540 eigene Aktien verkauft, nachdem die Post-Aktie wegen der Einigung auf den Mindestlohn einen Kurssprung gemacht hatte. Mit dem Verkauf hatte der Post-Chef vermutlich rund 2,24 Mill. Euro Gewinn gemacht. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte Zumwinkel scharf: „Wer sich nach der ganzen Vorgeschichte zu solch einer Aktion hinreißen lässt, fügt dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsführer schweren Schaden zu“, sagte er dem Handelsblatt.

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