Koalition
Brandenburger SPD setzt auf die Linkspartei

Zehn Jahre lang hat die SPD in Brandenburg gemeinsam mit der CDU regiert. Immerhin hat ihr das als Ergebnis ein konstantes Ergebnis bei den Landtagswahlen Ende September beschert. Bald dürfte diese Ära beendet sein. Denn die Brandenburger SPD hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei ausgesprochen.
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dhs/HB POTSDAM. Die Brandenburger SPD nimmt Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei für ein rot-rotes Bündnis auf. Das kündigte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Montag in Potsdam an. Das geplante Sondierungsgespräch mit der CDU wurde abgesagt. Mit den Christdemokraten hatte die SPD zehn Jahre lang das Land regiert.

Die Empfehlung mit der Linken jetzt Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, sei in der SPD-Sondierungsgruppe einstimmig gefallen, sagte Platzeck. Eine Begründung nannte er nicht. Einzelheiten würden erst einmal den Parteigremien mitgeteilt. Die CDU-Landesvorsitzende Johanna Wanka sei im Vorfeld über die Koalitionsentscheidung informiert worden, sagte Platzeck. „Das ist eine Frage des Anstandes.“

Die Verhandlungsführerin der Linkspartei, Kerstin Kaiser, hatte am Sonntag den Verzicht auf ein Ministeramt erklärt, um den Weg für eine mögliche rot-rote Koalition freizumachen. Kaiser hatte sich nach eigenen Angaben als Schülerin zur IM-Tätigkeit beim Staatssicherheitsdienst der DDR verpflichtet und während ihres Studiums in Leningrad über Kommilitonen an die Stasi berichtet. Heute sagte Kerstin Kaiser, dass ihr Verzicht auf ein Ministeramt in dem letzten Sondierungsgespräch keine Rolle gespielt habe: „Wir haben die offenen Fragen geklärt.“

Die Entscheidung der SPD trifft in den eigenen Reihen nicht nur auf Zustimmung: Stephan Hilsberg, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und SPD-Bundestagsabgeordneter, übt heftige Kritik an dem Beschluss, künftig eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. „Ich gehe davon aus, dass es Parteiaustritte geben wird“, sagte Hilsberg, dem Handelsblatt. Er sei „maßlos enttäuscht“ über die Entscheidung. „Im zwanzigsten Jahr der friedlichen Revolution wird eine Partei hoffähig gemacht, die Staatsbankrott, Unrecht und Diktatur zu verantworten hat“, kritisierte Hilsberg.

Ministerpräsident Matthias Platzeck warf er vor, „hasenfüßig“ zu sein, wenn er das Bündnis mit der Union beende, nur weil es innerhalb der CDU Konflikte gebe. „Das zeigt wie wenig rational der politische Stil in Brandenburg ist“, sagte Hilsberg. Die neue CDU-Vorsitzende Hannelore Wanke habe eine „saubere Biografie“, stehe für Demokratie und vertrete eine glaubwürdige Politik.

Es sei eine „Ohrfeige“ für sie und das bürgerliche Lager, wenn Platzeck aus Sicherheitsaspekten die größere Fraktion als Koalitionspartner aus wähle. Hilsberg warf der Partei vor, die „Blindheit gegen Stasikontakte in den eigenen Reihen abzulegen, etwa beim ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. Als dieser 2002 als Bundesverkehrsminister nach Berlin wechselte trat Hilsberg als parlamentarischer Staatssekretär des Ministeriums mit dem Hinweis auf die Stasi-Vergangenheit Stolpes zurück. Hilsberg selbst will nicht aus der SPD. Ich habe dieser Partei zu viel zu verdanken“, sagte er.

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