Gegen massiven Widerstand der Opposition hat die Koalition mit dem BKA-Gesetz eine der größten Polizeireformen in der Geschichte der Bundesrepublik auf den parlamentarischen Weg gebracht. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach von einer unerlässlichen Maßnahme im Kampf gegen den Terror. Das Gesetz ermöglicht auch die umstrittene Online-Durchsuchung privater Computer.
Umstrittenster Punkt des neuen BKA-Gesetzes ist die Online-Durchsuchung privater PC. Foto: dpa
HB BERLIN. Bei der ersten Lesung im Bundestag verteidigte Schäuble das Gesetz. Der CDU-Politiker wies auf die "ernste Bedrohungslage" hin und verwahrte sich gleichzeitig gegen Vorwürfe, der Datenschutz sei nicht ausreichend berücksichtigt. "Wir sollten aufhören den Eindruck zu erwecken, dieser freiheitliche Verfassungsstaat sei ein Staat, der seine Bürger überwacht."
Mit dem Gesetz soll das Bundeskriminalamt erstmals die Aufgabe der Gefahrenabwehr erhalten. Neben der Online-Durchsuchung privater Computer ermöglicht die Reform auch die akustische und optische Videoüberwachung von Wohnungen. Ziel ist es, den Gesetzentwurf im Spätherbst zu verabschieden.
Die SPD geht mit einer langen Liste von Änderungswünschen in die parlamentarischen Beratungen. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten die Wirksamkeit der Neuregelungen nach einem bestimmten Zeitraum durch Wissenschaftler überprüfen lassen. Die Online-Durchsuchungen sollen möglicherweise befristet werden.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verteidigte das Gesetz im Bundestag trotzdem. "Wir haben den Anspruch, aus einer guten Vorlage ein sehr gutes Gesetz zu machen", sagte er. Die spektakuläre Debatte über die Reform sei "völlig überzogen". Das Gesetz stelle eine "maßvolle, kluge Weiterentwicklung unserer bewährten Sicherheitsarchitektur" dar.
FDP hält Gesetz für teilweise verfassungswidrig
Die Opposition lehnte das Gesetz geschlossen ab. Die FDP-Politikerin Gisela Piltz warf der Koalition vor, sie wolle das BKA zu einer "Überwachungsbehörde von bislang nicht vorstellbarem Ausmaß" umgestalten. Ihr Fraktionskollege Max Stadler fügte hinzu, das Gesetz schaffe eine Mischung aus Polizei und Geheimdienst und sei "in Teilen offenkundig verfassungswidrig".
Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, sagte, durch die gesamte Politik der Bundesregierung ziehe sich der Anspruch, "Grundrechte zu schleifen, um die allumfassende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten". Der SPD warf Jelpke vor, in den Verhandlungen mit der Union klein beigegeben und "eine absolut lächerliche Vorstellung" abgegeben zu haben.
Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland sagte, das Gesetz sei "aus Sicherheitsgründen so notwendig wie ein Kopf". Die Reform schaffe eine völlig neue Qualität von Polizeiarbeit. "Man bringt hier eine Monsterbehörde auf den Weg, und wir werden uns noch alle die Augen reiben."
