Koalition
CSU gibt im Mehrwertsteuer-Streit nach

Die CSU rudert zurück: Angesichts des anhaltenden Widerstands von CDU und SPD rückt die Partei von ihrer Forderung nach einer schnellen Senkung des Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Branchen ab. Die Frage soll jetzt erst nach der Bundestagswahl angegangen werden, heißt es.

HB BERLIN. „Wir würden in der großen Koalition zu keinem vernünftigen Ergebnis in dieser Frage kommen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Financial Times Deutschland“. „Es geht jetzt darum, zu formulieren, was wir mit einer bürgerlichen Regierung umsetzen würden.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben eine Ausweitung des niedrigeren Mehrwertsteuersatzes auf bestimmte Branchen wie die Gastronomie strikt abgelehnt. Sie halten dies wegen der damit verbundenen Steuerausfälle für nicht verantwortbar. Die EU-Finanzminister hatten sich darauf verständigt, dass Mitgliedsstaaten in einigen Dienstleistungsbranchen die verminderte Mehrwertsteuer erlaubt wird.

CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer verlangte zuletzt am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, Änderungen an der Mehrwertsteuer vorzunehmen. „Da gibt es sehr viele Ungerechtigkeiten, gerade für den Mittelstand“, sagte er. „Wir wollen nichts anderes als eine ernsthafte Überprüfung dieser Struktur der deutschen Mehrwertsteuer.“

CSU-Generalsekretär Dobrindt sagte: „Wir müssen bereits jetzt Grundzüge einer neuen Mehrwertsteuersystematik in das Wahlprogramm der Union aufnehmen.“ Hauptziel sei es, Wettbewerbsverzerrungen in Grenzregionen zu beseitigen. „Das betrifft vor allem das Hotel- und Gaststättengewerbe. Da müssen wir auf eine Angleichung an das Niveau unserer Nachbarländer hinarbeiten“, sagte Dobrindt. Zudem müsse das arbeitsintensive Gewerbe entlastet werden. Die „bestehenden Unklarheiten und Absurditäten des Mehrwertsteuerrechts“ seien zu bereinigen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, pocht weiter auf eine Senkung der Mehrwertsteuersätze für das Hotel- und Gaststättengewerbe. „Wer sich in der Systemgastronomie etwas im Außer-Haus-Verkauf mitnimmt, muss darauf sieben Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Wer sich aber in das gleiche Restaurant setzt, muss die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent zahlen. Diese Unterschiede sind durch nichts gerechtfertigt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Möllenberg sagte allerdings auch: „Wir müssen hier sorgfältig vorgehen. Die Zurückhaltung der Politik kann ich bis zu einem gewissen Grad auch verstehen. Gerade in der aktuellen Situation benötigt der Staat Geld, um seine Aufgabe als Krisenmanager erfüllen zu können.“ Das heiße aber nicht, dass die Gewerkschaft ihre Forderung vom Tisch nehme.

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