Koalition drängt
Kleine Gewerkschaften sollen mehr kooperieren

Hat die Politik zu lange dem Treiben kleiner Gewerkschaften zugeschaut? Bahn- und Flugverkehrstreiks nähren diesen Eindruck. Nun will die Koalition etwas gegen Machtkämpfe der Gewerkschaften tun.
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BerlinDie Koalition will kleine Gewerkschaften auf Kooperations- statt Konfrontationskurs drängen, aber das Streikrecht nicht grundsätzlich beschneiden. Das zeigte sich am Donnerstag im Bundestag bei einer Debatte über einen Antrag der Grünen, die Gesetzespläne für eine Tarifeinheit fallenzulassen. Mehrere Politiker mahnten, die aktuellen Streiks bei der Bahn und im Luftverkehr nicht überzubewerten.

Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), sagte, es solle ein Gesetz mit Stufen für die Konsensfindung in einem Betrieb geben. Das Ziel sei ein gemeinsamer Tarifvertrag. Man könne aber keine Gewerkschaft zwingen, nicht zu streiken. Jede müsse sich allerdings überlegen, ob ein Streik verhältnismäßig sei.

Der CSU-Sozialpolitiker Tobias Zech kündigte an: „Wir wollen Spartengewerkschaften nicht verhindern und nicht verbieten.“ Es gehe auch nicht um die Abschaffung der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer. „Das Streikrecht bleibt.“ Die Gewerkschaften sollten aber zur Kooperation aufgerufen werden.

Im Arbeitsministerium wird gegenwärtig an einem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit gearbeitet, ein Termin für die Befassung im Kabinett steht aber noch nicht fest. Ministerin Andrea Nahles (SPD) hatte ihre Pläne gegen eine kleinteilige Tariflandschaft zuletzt bekräftigt.

Grünen-Expertin Beate Müller-Gemmeke forderte hingegen: „Beenden Sie endlich die Diskussion um die gesetzliche Tarifeinheit, denn Solidarität lässt sich nicht verordnen und schon gar nicht gesetzlich erzwingen.“ Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst rief: „Hände weg vom Streikrecht!“

Die Redner bemühten sich, keine übertriebenen Erwartungen einer Gesetzesregelung zu schüren und die aktuellen Arbeitskämpfe beim Bahn- und Flugverkehr nicht zu dramatisieren. „Das ist noch nicht das Ende der Prosperität unserer Wirtschaft“, sagte Schiewerling.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte Nahles in der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) zur raschen Vorlage des bereits seit Längerem angekündigten Entwurfs zum Thema auf. „Es wird nun wirklich höchste Eisenbahn für Frau Nahles, einen Vorschlag auf den Tisch zu legen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Deutschland heute! Jeder ist gegen Streiks, wenn es ihm persönlich betrifft. Geht es natürlich um das Eigene, ist jeder für den Streik! Wann kommt eigentlich endlich ein Streik für unsere Zukunft, Kinder? Fehlanzeige. geht es aber um kriminelle, sozialschmarotze Ausländer ist jeder da!!

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