Koalition drückt aufs Tempo
Hartz-IV-Reform soll vor Weihnachten stehen

Die Enthaltung des Saarlandes bringt die Regierung in arge Bedrängnis. Angesichts der drohenden Niederlage bei der Abstimmung über die Hartz-IV-Reform im Bundesrat bietet die schwarz-gelbe Koalition der Opposition ein Blitz-Vermittlungsverfahren noch vor den Festtagen an.
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HB SAARBRÜCKEN/BERLIN. Sollte die Reform mit der Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro am Freitag in der Länderkammer wie erwartet keine Mehrheit finden, könnte man fristgemäß am 23. Dezember verhandeln, sagte die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger am Dienstag in Berlin. Ließen sich SPD, Grüne und Linke auf Fristverkürzung ein, könnte es sogar schon vorher Gespräche geben. "Wir sind auf alles vorbereitet", sagte Homburger. "Wir sind jederzeit vor Weihnachten verhandlungsbereit." Ziel sei es, die Neuregelung doch noch zum Januar in Kraft zu setzen.

Was die Koalition den Kritikern der Reform in einem Vermittlungsverfahren als Kompromisslinie anbieten würde, ließ Homburger offen. SPD, Linke und Grüne kritisieren nicht nur, dass die Erhöhung der Hartz-Sätze für Erwachsene mit fünf Euro so gering ausfällt. Sie lehnen auch das von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) entworfene Bildungspaket für Kinder als zu bürokratisch ab.

Der Zeitplan ist eng, eine Auszahlung der neuen Hartz-Sätze zum 1. Januar erscheint nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit schon jetzt eher unrealistisch. Die BA braucht nach eigenen Angaben spätestens am 17. Dezember eine Entscheidung, um die Januar-Bescheide richtig auszustellen und zu verschicken.

Die Bundesregierung hat voraussichtlich deshalb keine Mehrheit für die umstrittene Hartz-IV-Reform im Bundesrat, weil sich das Saarland enthalten will. Die Grünen in der Landesregierung haben Bedenken gegen die Regierungsvorlage. Die Enthaltung legte die Koalition aus CDU, FDP und Grünen nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag bei ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung in Saarbrücken fest. Damit ist fraglich, ob die Hartz-IV-Reform zum 1. Januar 2011 in Kraft treten kann, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Regelsatz für die Hartz-IV- Empfänger um 5 auf 364 Euro angehoben und ein Bildungspaket für bedürftige Kinder geschnürt werden.

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