Koalition einig
Keine Steuersenkung vor 2010

Die Koalition ist sich einig, trotz der guten Entwicklung des Staatshaushalts in dieser Legislaturperiode die Steuern nicht weiter zu senken.

BERLIN. „Wer zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen fordert, setzt ohne rot zu werden die Politik fort, die in der Vergangenheit zu dem Schuldenberg von 1500 Mrd. Euro in Deutschland geführt hat“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Handelsblatt. „Damit muss Schluss sein.“ Er verwies darauf, dass der Bund in diesem Jahr „Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe“ aufnehmen müsse. „Mit mir gibt es keine Steuersenkung auf Pump“, so der Minister. Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) betonte, „über Steuersenkungen wollten wir erst nachdenken, wenn der Bundeshaushalt ausgeglichen ist“,

Nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat Deutschland im ersten Halbjahr erstmals wieder einen Überschuss im Staatshaushalt erreicht. Die Experten gehen für die ersten sechs Monate von einem Plus im Gesamtetat von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen von einer Mrd. Euro aus. Dabei liegt der Bund im Minus, die Länderhaushalte sind annähernd ausgeglichen und Kommunen und Sozialkassen verzeichnen ein Plus. Grund ist die gute Konjunktur.

Steinbrück und Meister sehen erst dann, wenn der Bundeshaushalt den Einstieg in die Tilgung geschafft hat, Spielräume für größere Entlastungen. Dem hat sich auch der Wirtschaftsflügel der Union angeschlossen. „Steuersenkungen sind ein Thema für die nächste Legislaturperiode“, sagte Walther Otremba, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Michael Glos (CSU). Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, sagte, dass „Steuersenkungen erst zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in Angriff genommen werden sollten“. Die Konsolidierung der Haushalte sei „bisher nicht nachhaltig“. CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs mahnte ebenfalls zu fiskalischer Vorsicht: „Wir müssen weg von der Lage, dass Kinder für die Schulden ihrer Eltern haften.“

Für eine schnelle Steuersenkung sprachen sich dagegen die Opposition und Wirtschaftsverbände aus. FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms sagte, der Erfolg der Konsolidierung sei „den Steuerzahlern zu danken, die durch die höchste Steuererhöhung aller Zeiten dazu gezwungen werden, den Staat zu sanieren. Jetzt ist es höchste Zeit, sie an dem Erfolg zu beteiligen“, sagte er. So könne auch endlich die Binnenkonjunktur angekurbelt werden.

Die Präsidenten von DIHK, Ludwig Georg Braun, und Handwerksverband, Otto Kentzler, forderten die Regierung auf, jetzt die Einkommensteuergrenzen der Einkommensentwicklung anzupassen und so die „kalte Progression“ zu stoppen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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