Koalition einig: Vorratsdaten-Gesetz nicht vor EuGH-Urteil

Koalition einig
Vorratsdaten-Gesetz nicht vor EuGH-Urteil

Als Justizminister Heiko Maas (SPD) die Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf Eis legte, zog er den Ärger der Union auf sich. Doch nun haben sich die Koalitionäre geeinigt – und Maas kann sich bestätigt fühlen.
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BerlinDie Bundesregierung will keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die umstrittene EU-Richtlinie geurteilt hat. Darauf haben sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) verständigt.

„Durch das Plädoyer des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den Gültigkeitsverfahren zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie ist eine besondere Situation eingetreten“, heißt es in der Sprachregelung, die der Nachrichtenagentur dpa und „Spiegel Online“ am Freitag in Berlin vorlag.

Die Entscheidung des EuGH in diesem Verfahren werde in Kürze erwartet. Sie werde voraussichtlich maßgebliche Vorgaben für die gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene machen, heißt es weiter: „Diese Vorgaben werden wir bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen haben. Daher werden wir die Entscheidung des EuGH abwarten.“


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Bravo, Herr Maas! Sie haben Punkte gesammelt! Die Schwarzen lernen das nicht.

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