Koalition einigt sich auf Gesetz
Seehofer bekommt ein zurechtgestutzte Maut

Die umstrittene Pkw-Maut kann noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die große Koalition hat sich lauf letzte Änderungen geeinigt. Geschraubt wurde noch einmal am Preis für Kurzzeitvignetten.
  • 1

BerlinDie umstrittene Pkw-Maut kann noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die schwarz-rote Koalition einigte sich auf Änderungen am Mautgesetz und auf Festlegungen unter anderem für eine weitere Ausdehnung der Lkw-Maut, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr.
Der modifizierte Gesetzentwurf liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor. Er muss allerdings noch von den Fraktionen gebilligt werden.

Hauptänderungspunkt ist der Preis für Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeughalter: Die Zehn-Tages-Vignette soll nun statt einem Betrag von zehn Euro in drei Beträge von 5, 10 und 15 Euro gestaffelt werden. Bei der geplanten Zweimonatsvignette sind es statt 22 Euro nun 16, 22 und 30 Euro je nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos. Damit soll der EU-Kommission eine Zustimmung erleichtert werden, die hier auf Änderungen gedrängt hatte und die bisherigen Preise im Vergleich zur Jahresvignette für zu hoch erachtete.

Außerdem sollten Speicherfristen für Maut-Daten von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden, berichtet die „Passauer Neuen Presse“ unter Berufung auf Unionskreise. Die Beratungen in der Koalition liefen noch, hieß es am Dienstagmorgen aus Koalitionskreisen in Berlin. Die SPD hatte ihr Ja zu einer Verabschiedung der Maut-Gesetze an Bedingungen geknüpft.

Neben Änderungen an den Kurzzeittarifen und den Speicherfristen geht es ihr in einem Gesamtpaket unter anderem auch um Festlegungen zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und die Prioritäten beim Mitteleinsatz für Verkehrsinvestitionen. Bei einer endgültigen Verständigung in der Koalition könnte die Pkw-Maut noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt will, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen erhoben wird. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. In Deutschland registrierte Fahrzeughalter sollen aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet, so dass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Sie müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, während Ausländer dem Gesetzentwurf zufolge auch für 10 Tage oder zwei Monate buchen können. Dobrindt plant, die Maut ab 2016 zu kassieren. Nach Abzug von Kontroll- und anderen Verwaltungskosten rechnet Dobrindt mit Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro.
Als größte Hürde gilt, dass die EU-Kommission das Vorhaben noch auf mögliche Diskriminierung von Ausländern prüfen will.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Koalition einigt sich auf Gesetz : Seehofer bekommt ein zurechtgestutzte Maut"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wenn Ihr Mautbefürworter in der Regierung schon die Maut nicht verhindern wollt, warum macht Ihr nicht zunächst erstmal einen Pilotversuch in Bayern? Die hätten die Maut wahrhaftig verdient.
    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Viel Spaß beim Anhören.
    Aber Eines muss Euch Mautbefürwortern klar sein. Ihr seid dann mit in der Verantwortung. Rausreden gibt's nicht!
    Aber gemach, gemach. Europa wird's schon richten und diese Murks-Maut noch verhindern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%