Koalition einigt sich
Betreuungsgeld für Familien kommt

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben sich im monatelangem Streit über ein Betreuungsgeld geeinigt. Demnach können Eltern ab 2013 mit einer monatliche Zahlung rechnen.

HB BERLIN. Wie von der Leyen und Steinbrück mitteliten, einigten sie sich auf eine Gesetzesformulierung. Danach soll in einem neuen Gesetzesabsatz geregelt werden, dass „ab 2013 für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden soll“.

Diese Formulierung soll als Absatz 4 in Paragraf 16 des Sozialgesetzbuchs VIII eingefügt werden, der die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie betrifft. Damit bringe die Bundesregierung zum Ausdruck, neben dem Ausbau der Kinderbetreuung auch die herausragende Leistung der Eltern bei der Erziehung des Kindes zu würdigen, hieß es.

Dieses Vorhaben war zwar schon wortwörtlich im Mai 2007 von den Koalitionsspitzen beschlossen worden. Die SPD sah darin aber nur einen Prüfauftrag, die Union sprach von einer verbindlichen Vereinbarung. Die Sozialdemokraten wollten sie allenfalls in die Begründung des Gesetzes aufnehmen, von der Leyen schrieb sie aber in den Hauptteil des Gesetzes.

Steinbrück störte sich zudem daran, dass von der Leyen ursprünglich die Einzelheiten durch ein Bundesgesetz regeln lassen wollte, weil neue Finanzlasten für den Bund fürchtete. Die CSU hat als Betreuungsgeld eine Summe von 150 Euro pro Monat und Kind vorgeschlagen. Sie macht ihre Zustimmung zum Ausbau der Kinderbetreuung von der Festlegung auf ein Betreuungsgeld abhängig.

Die CSU will die Einigung genau prüfen. Mit der jetzt formulierten Begründung sei die Finanzierungsfrage noch offen, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. „Wir werden uns das sehr genau noch einmal ansehen.“ Details müssten geprüft werden wie teils die Begründung. Auf den ersten Blick sehe die Einigung aber sehr begrüßenswert aus, sagte Ramsauer nach einer zweitägigen Klausurtagung der Koalitionsspitzen.

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