Koalition
Entscheidung über Steuerentlastung vertagt

Ein Aufbruchsignal sieht anders aus. Die Koalition kann nach ihrem Spitzentreffen kaum Ergebnisse präsentieren. Auch eine Entscheidung über die geplante Steuerentlastung wurde vertagt. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
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BerlinDie Koalition hat ihren Steuerstreit bei ihrem Gipfeltreffen nicht ausgeräumt - nun will sie die Entlastungen in weiteren aufwendigen Verhandlungen festzurren. Die CDU widersprach am Samstag der Darstellung der CSU, das von CDU und FDP präsentierte Steuersenkungsmodell sei vorerst vom Tisch. Unmittelbar vor einem weiteren Spitzentreffen der Koalition am 6. November sollen mit den Unions-Ministerpräsidenten die Möglichkeiten für Steuersenkungen ausgelotet werden. Am selben Tag will die Koalition eine Paketlösung für ihre Konflikte präsentieren - auch zu der seit Monaten auf Eis liegenden Pflegereform.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte in dem Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend infrage gestellt, dass das erst am Vortag von FDP-Chef Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Modell umgesetzt werden könne. „Mit mir wird es nur eine Steuerreform geben, die am Ende auch im Gesetzblatt stehen kann“, sagte er nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa. Bereits nach Verkündung der Pläne hatte Seehofer klargestellt, diese seien mit ihm nicht abgesprochen.

Vizekanzler Rösler sagte der „Bild am Sonntag“, Merkel habe die „Missverständnisse“ um die Steuern bei dem Spitzentreffen auf ihre Kappe genommen. Seehofer habe sich daraufhin auch zur Bekämpfung der „kalten Progression“ bekannt. Die Regierung betonte laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“: „Es gab keine Entschuldigung der Kanzlerin.“

Schäuble und Rösler wollen die „kalte Progression“ über die Einkommenssteuer abmindern. Bei diesem Effekt kann trotz eines Einkommensanstiegs die Kaufkraft eines Steuerzahlers sinken. Dies soll durch eine Korrektur der Steuertarife samt höherem Grundfreibetrag erreicht werden. Ab 2013 soll die Entlastung bis zu sieben Milliarden Euro betragen. Die SPD hatte eine Blockade im Bundesrat angekündigt.

Merkel habe in der Spitzenrunde deutlich gemacht, dass sie den Vorschlag von Schäuble und Rösler als richtig empfinde, heiß es in CDU-Kreisen. Auch mehrere Unionsländer hatten daraus folgende Einnahmeverluste aber abgelehnt.

In der CSU hieß es, wegen der Möglichkeit der SPD, den Schäuble-Rösler-Plan im Bundesrat zu blockieren, sei eine Kürzung des Solidaritätszuschlags denkbar. Die Länder müssten dem nicht zustimmen. Nun werden die Varianten über den „Soli“ und die Einkommensteuer laut CDU „gleichberechtigt geprüft“. Laut „Wirtschaftswoche“ lässt Schäuble Entlastungen beim „Soli“ bereits durchrechnen.

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  • Also soll der kleine Mann weiterhin über Gebühr besteuert werden.
    Eine Beseitigung der kalten Progression als Steuersenkung zu bezeichnen, ist eine unverschämte Lüge.

    Schönen Abend noch.

  • margrit117888, ich kann mich ihren ausführungen nur anschließen. Ich hoffe dass wir deutschen nun endlich wie die Griechen vor den Reichstag ziehen, und diese Politiker zum Teufel jagen.
    Man kann sich nur noch schämen, über diese Nichtskönner.
    Stehlt endlich diese Regierung, und die Bundestagsabgeordneten vor ein Volks-Gericht.
    Danke

  • Wie immer, alles nur leeres Gerede von unseren Politmarionetten!

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