Koalition erhöht Druck auf Tarifparteien
Post-Mindestlohn noch nicht vom Tisch

Die große Koalition erhöht beim strittigen Thema eines Post-Mindestlohns den Druck auf die Tarifparteien. Die Fraktionschefs von CDU und SPD forderten die Tarifparteien auf, erneut zu verhandeln. Peter Struck (SPD) betont, dass er noch Chancen für eine Einigung sehe und relativerte seinen Wortbruch-Vorwurf an Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

HB BERLIN. „Am schnellsten geht es jetzt, wenn die Tarifparteien noch einmal verhandeln“, sagte Union-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Berliner Zeitung“. Sein Amtskollege Peter Struck, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte der Chemnitzer „Freien Presse“: „Wir müssen zusammen mit der Union sowie mit ver.di und der Deutschen Post einen weiteren Anlauf nehmen.“ Die Union hatte sich zuletzt geweigert, den Mindestlohn wie vereinbart einzuführen. Der zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband ausgehandelte Tarifvertrag erfülle nicht die geforderten Bedingungen, hieß es. Er umfasse keine 50 Prozent der Beschäftigten und könne damit nicht in der Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht noch Chancen für eine Einigung auf einen Post-Mindestlohn. „Ich setze auf die Vernunft der Beteiligten, dass wir noch zu einer Einigung für die Postler kommen. Da gibt es noch Spielraum“, sagte Struck dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut einer Vorabmeldung vom Samstag. Seinen Wortbruch-Vorwurf an Bundeskanzlerin Angela Merkel relativierte er: „In langen Verhandlungsnächten legt man nicht jedes Wort auf die Waagschale. Das war ein einmaliger Ausrutscher der Kanzlerin. Hoffe ich jedenfalls.“ Die Geschäftsgrundlagen der großen Koalition seien dadurch nicht gefährdet. „Es ging um einen ärgerlichen Einzelfall“, sagte der SPD-Politiker.

Struck wies zugleich Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der großen Koalition zurück. „Beide Seiten wollen nicht raus. Es gibt keinen Grund dafür“, sagte er laut Vorabmeldung. Zudem gebe es keinen gangbaren Weg zu Neuwahlen. Wer eine andere Regierung wolle, müsse klären, ob er dafür im Parlament eine Mehrheit habe, ehe er mit solchen Dingen wie Neuwahlen hantiert. „Das wird der Bundespräsident mit Sicherheit nicht mehr mitmachen“, betonte Struck.

Er sei dafür, „dass die große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl beendet wird und wir bis dahin ordentliche Arbeit machen“. Kein Mensch wisse jedoch, welche Regierungskonstellation danach komme. „Wir müssen uns wohl darauf einstellen, dass künftig eher Dreierkoalitionen normal sind wie Ampel- oder Jamaika-Bündnisse“, sagte Struck.

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